18. September 2021: Antifaschistische Großdemonstration in Leipzig

Über 5000 Menschen beteiligten sich am dritten Septemberwochenende an einer Großdemonstration in Leipzig, welche in Solidarität mit unterschiedlichen von Repression betroffenen Antifaschist:innen stattfand. Anlass war die Prozesseröffnung gegen die Antifaschistin Lina sowie drei weitere Genossen. Ihnen wird wegen dem Vorwurf, militante Angriffe auf Nazis organisiert und durchgeführt zu haben, seit Anfang September in Dresden der Prozess gemacht.

In mehreren Blöcken und mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen zog die Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ von der Leipziger Innenstadt in den Stadtteil Connewitz. Alle Redner:innen betonten ihre Solidarität mit den angeklagten Antifaschist:innen und wiesen die staatliche Repression gegen die antifaschistische Bewegung entschieden zurück. Auch die Solidarität mit den im Stuttgarter „Wasen-Verfahren“ angeklagten Jo und Dy und der Fall des in Haft sitzende Antifaschisten Findus war allgegenwärtig.
Während der Demonstration kam es zu mehreren Angriffen auf die zentral gelegene Dimitroff-Wache, die Abschlusskundgebung mündete in längeren Auseinandersetzungen mit den eingesetzten Polizeikräften.

Aus unterschiedlichen Städten im Süden haben wir gemeinsam nach Leipzig mobilisiert, uns dort am „Revolutionären Block“ beteiligt und einen Redebeitrag beigesteuert. Wir erachten die Mobilisierung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung und vor allem als starkes Zeichen hinter die Knastmauern: Ihr seid nicht alleine, wir stehen hinter euch!

Umso schlechter sind die Distanzierungen im Anschluss – auch und gerade von Teilen der Demo-Organisator:innen – die den politischen Wert der Demo stark schmälern. Ging es doch darum zu zeigen, dass die antifaschistische Bewegung divers, und der Kampf vielschichtig ist und sich nicht in einen „guten“und „bösen“ Teil spalten lässt.

Für uns bleibt die politische Verteidigung militanter antifaschistischer Praxis genauso wesentlich, wie der Aufbau einer breiten, gesellschaftlich wirkmächtigen antifaschistischen Bewegung. In Anbetracht der gesellschaftlichen Lage und dem Erstarken rechter und faschistischer Kräfte, ist beides folgerichtig und eine notwendige Form des aktiven Selbstschutzes.

Anbei die Rede, die wir gemeinsam mit sieben weiteren Antifa-Gruppen gehalten haben:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich spreche heute hier, stellvertretend für acht Antifa-Gruppen aus Süddeutschland.

Nächste Woche ist Bundestagswahl und der Wahlkampf der Parteien läuft auf Hochtouren – auch der Wahlkampf der rechten und faschistischen Parteien. Überall sind wir mit rechter Propaganda konfrontiert – seien es Plakate, Infostände, Saalveranstaltungen oder Kundgebungen – für uns Antifas gibt es gerade genug zu tun – mehr als wir vielerorts stemmen können. Und trotzdem haben wir uns heute dafür entschieden, hierhin nach Leipzig zu kommen und gemeinsam mit Euch auf die Straße zu gehen.

Wir sind hier, um uns solidarisch zu zeigen mit Lina und den anderen Angeklagten im Antifa Ost-Verfahren! Wir sind hier um einen – angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse bitter notwendigen – militanten Antifaschismus politisch offensiv zu verteidigen! Und wir sind hier weil wir glauben, dass wir mit solchen Demos nicht nur den Repressionsbehörden mit ihrer Überwachung und Kriminalisierung und ihren Einschüchterungsversuchen eine klare Absage erteilen können, sondern weil wir hier, wenn wir als antifaschistische Bewegung Stärke und Geschlossenheit demonstrieren, auch tatsächlich an Stärke gewinnen und wachsen können!

Denn wenn wir angesichts von faschistischen Übergriffen – angesichts der immer weiter voranschreitenden gesellschaftlichen Rechtsentwicklung im Zuge der kapitalistischen Krise – eins brauchen, dann ist das nicht weniger sondern mehr Antifaschismus!

Dieses „Mehr“ an Antifa, bedeutet für uns nicht einfach mehr Menschen, mit einer antifaschistischen Haltung, mehr Menschen, die auch Mal einen Samstag Nachmittag in eine Kundgebung gegen Rechts investieren. „Mehr Antifa“ – das muss vor allen Dingen auch heißen: Mehr Organisierung!

Nachhaltige, echte Schlagkraft können wir nur entfalten, wenn wir uns zusammen schließen und Strukturen schaffen, die diesen Kampf organisieren!

Wir brauchen Strukturen, die eine Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Die Angebote für niederschwellige Arbeit gegen Nazis schaffen und Menschen aktivieren, die ebenfalls keinen Bock auf Nazis haben. Strukturen, die bündnisfähig sind und andere gesellschaftliche Kräfte, die kein objektives Interesse an Faschismus oder einer Zuspitzung der Verhältnisse haben, in den antifaschistischen Kampf einbeziehen. Langfristige, ernsthafte Strukturen, die auch über Aktivist:innen-Generationen hinweg Erfahrungen weitergeben und weiter entwickeln können. Und wir brauchen überregionale Strukturen – und damit meinen wir nicht lose Vernetzungen! –, denn auch der Feind koordiniert und organisiert sich überregional!

Doch Organisierung ist noch viel mehr als das – mehr als die aktionistische Kleingruppe, die zuschlägt, wenn es notwendig ist – mehr als der Lesezirkel, der lange Texte und tiefgehende Analysen schreibt. Organisierung – das ist mehr als die Summe der einzelnen Teile.

Erst durch Organisierung können wir ein Kollektiv, einen Faktor schaffen, der Theorie und Praxis in ein Verhältnis zueinander setzt, aneinander entwickelt und immer wieder aufs Neue überprüft.

Mit diesem Faktor meinen wir Strukturen, die laufend Erfahrungen machen, aus begangen Fehlern lernen und Potentiale ausschöpfen.

Strukturen, die eine Analyse der gesellschaftlichen Situation treffen und daraus die richtigen Ansatzpunkte und die gebotenen Mittel ableiten, die also – mit einem strategischen Ziel im Sinn – notwendige, taktische Entscheidung anhand aktueller Gegebenheiten treffen. Ohne sich nur von unmittelbaren Notwendigkeiten treiben lassen, sondern selbstbestimmt handeln.

Erst durch Organisierung können wir es, alle gemeinsam, als antifaschistische Bewegung schaffen, all das umfassend umzusetzen und den antifaschistischen Kampf auf ein neues Level zu heben! Wir wissen: Damit erzählen wir den meisten hier nichts neues. Dennoch ist das oft ein Punkt, der unserer Meinung nach oft als sekundärer, temporärer oder von einzelnen Personen abhängiger Faktor verstanden wird. Wir wollen, dass dem Thema Organisierung wieder die Aufmerksamkeit zukommt, die sie als Grundbedingung progressiver Kämpfe verdient!

Wir sind alle Linx – Wir sind alle Antifa! Nur wenn wir zusammenstehen und gemeinsam entschlossen handeln, wird es uns gelingen den Rechtsruck und der Repression etwas entgegenzusetzen.

Daher lautet unsere Parole:

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Politische Einschätzung zu den Flügelkämpfen der AfD bundesweit und im Rems-Murr-Kreis

  1. Einleitung
  2. Drei ideologische Strömungen in der AfD
    1. Die national-neoliberale
    2. Die national-konservative
    3. Die faschistische
  3. Aktuelle Situation und Spaltungslinien
  4. Die AfD im Rems-Murr-Kreis
  5. Rassistisch aufgeladene neoliberale Propaganda – ein altersschwaches Krisenlösungsmodell?
  6. und: Action!

Einleitung

Der jüngste AfD-Parteitag im Winter 2021 in Dresden stellt vor dem Hintergrund der Bewertung um die Rolle der Partei im rechten Spektrum und die Ableitung einer geeigneten antifaschistischen Gegenantwort ein markantes Ereignis dar. Der Faschist Björn Höcke, Vordenker des formal aufgelösten Flügels und Kontrahent Meuthens, ergriff zum ersten Mal auf einem Bundesparteitag das Wort. Monate zuvor überlagerten Meldungen des Infektionsgeschehens die Schlammschlacht in der bundesweiten AfD. Die coronabedingte Absage des Offenburger Parteitags, auf dem ein entscheidender Kampf zwischen den verschiedenen Lagern der AfD anhand der Rentenfrage erwartet wurde, bedingte eine Verlagerung dieser Frage in die Ebene des Parteibundesvorstandes. Andreas Kalbitz, nach Höcke zentrale Figur der faschistischen Rechten auf Bundesebene und AfD-Führungsperson in Sachsen-Anhalt wurde kurzerhand durch Meuthen und Konsorten abgesägt. Seine Kontakte zur verbotenen Wiking-Jugend dienten als Deckmantel für den kurzen Prozess, mit dem er all seinen Funktionen und seiner Mitgliedschaft verlor. Kurze Zeit später der nächste Paukenschlag: Formale Auflösung des Flügels, um eine weitergehende und umfassende Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz zu umgehen. Auch dieses Manöver kann in seiner Bedeutung nur begriffen werden durch die Einordnung der Dispute zweier rechtspolitischen Ansätze: Hier neoliberale Linie um Meuthen, welche immer sichtbarer in Richtung Kooperation mit der CDU schielt, dort Höcke, welcher die AfD mittels sozialdemagogischer Kniffe zur einzigen politisch relevanten Partei für die zersplitterte Rechte formen will. Dazwischen eine breite Fraktion v.a. aus dem nationalkonservativen Spektrum, die sich in ihren Zukunftplänen noch nicht festgelegt hat und mit Figuren wie Weidel und Gauland (noch) eine einende Rolle einnimmt. In folgendem Papier formulieren wir eine gedrängte Darlegung der verschiedenen AfD-Lager und ihrer Kämpfe auf nationaler sowie lokaler Ebene, deren Rolle im Krisenmanagement der kapitalistischen Klasse sowie unsere Haltung zur Entwicklung einer geeigneten antifaschistischen Antwort.

Wer sind die verschiedenen AfD-Fraktionen und wie können sie gekennzeichnet werden?

Die AfD hat sich aus verschiedenen politischen Lagern gebildet. Gegründet von einem rechten Wirtschaftsprofessor, ist sie schnell zum Auffangbecken für:

– Kleinbürger und Kapitalisten, denen Union und FDP ökonomisch nicht rechts genug steht und sie nicht mehr als ihre Interessensvertretung wahrnehmen

– Reaktionären, denen die CDU sowohl ökonomisch als auch kulturell nicht rechts genug steht und sie nicht mehr als ihre Interessensvertretung wahrnehmen, und

– Faschisten, die zwar inhaltlich eher z.B. der NPD nahestehen würden, aber die in der AfD eine Partei sehen, in der sie realen politischen Einfluss entfalten können, geworden.

Aus dieser Zusammensetzung ergeben sich verschiedene ideologische Strömungen innerhalb der AfD: Die national-neoliberale Strömung, die national-konservative Strömung und die faschistische Strömung. Betrachten wir sie in dieser Reihenfolgen, auch wenn die inneren Widersprüche der Partei nicht zwangsläufig anhand der ideologischen Strömungen verlaufen (mehr dazu im nächsten Kapitel).

a) Die national-neoliberale Strömung

In der national-neoliberalen Strömung der AfD geben vor allem Besitzer kleinerer Unternehmen und gut situierte Kleinbürger den Ton an. Besonders enge Kontakte pflegt dieser Flügel zum Lobbyverband „Die Familienunternehmer“, dessen Mitglieder mindestens zehn Personen abhängig beschäftigen und jährlich mindestens eine Million Euro umsetzen müssen. War das Verhältnis zwischen AfD und „Familienunternehmern“ zu Zeiten der Parteigründung noch äußerst gut, ist es mittlerweile ambivalenter. Mittelständische Unternehmen in Süddeutschland etwa sind nicht unmittelbar an geschlossenen, lokal bzw. regional begrenzten Märkten interessiert, sondern sind häufig Zulieferer für die transnational agierende Automobilindustrie. Weiterhin besitzt man beispielsweise bei der Berliner AfD zahlreiche Kontakte zu Immobilienbesitzern. In ihrem Wahlprogramm werden dementsprechend das Ende der Mietpreisbremse und eine generelle Ausdehnung des Immobilienmarktes gefordert. Die Berliner Mietergemeinschaft beschreibt das Programm als entscheidend neoliberaler bzw. Mieter:innenfeindlicher als das der CDU oder FDP, obwohl deren Programme bereits verschärfte Immobilienspekulation, Mietenerhöhungen und folglich die Verdrängung der arbeitenden Bevölkerung vorsehen. Diese AfDler wissen, dass gut gepflegte Wirtschaftskontakte mittelfristig unerlässlich für die Stabilität ihrer Partei sind, weshalb sie sich um eine Ausweitung und Vertiefung solcher Kontakte bemühen. Sollte das soziale Stigma der AfD wahrnehmbar abebben, stünde diesem Vorhaben noch weniger im Weg. Und als rechte Alternative zu CDU und FDP ist die AfD dank der National-Neoliberalen in so mancher Chefetage längst nicht abgeschrieben. Allem Anschein nach sind es Teile des national-neoliberalen Flügels, die federführend sind bei der Beschaffung von Spendengeldern für die Partei. Dabei bedienen sie sich der typischen Tricks Vermögender, zu denen etwa Schweizer Schwarzgeldkonten gehören.

b) Die nationalkonservative Strömung

Die nationalkonservative Strömung innerhalb der AfD, deren Aushängeschild der ehemalige CDU-Mandatsträger und Verleger Alexander Gauland ist, verkörpert eine im klassischen Sinne reaktionäre Programmatik. Das heißt, sie möchte gesellschaftlich erkämpfte Fortschritte wieder abschaffen. Konkreter wünscht sie sich ein Deutschland vor 68 zurück: ohne „Homoehe“, flächendeckende Kinderbetreuung oder freie Samstage für ArbeiterInnen. In dieser Strömung tummeln sich nicht zuletzt „Intellektuelle“ vom Schlage Marc Jongens, welche sich die Diskursverschiebung zunutze machen, die Sarrazin 2013 durch ressentimentgeladene Publikationen angestoßen hat. Ihm nacheifernd rücken AfD-nahe Vordenker aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft“ die Grenzen des Sagbaren nach rechts. Etablierte Medienformate haben solchen systematisierten Hasstiraden mehrfach größte Bühnen und Plattformen geboten. Insbesondere im Zuge der Flüchtlingsdebatte nach dem Sommer 2015 waren liberal-konservative Medienformate und Medienbekanntheiten maßgeblich am inhaltlichen Rechtstrend beteiligt. Auf diese Weise streuten sie Begriffe wie „gewollte Umstrukturierung Deutschlands“ im öffentlichen Diskurs. Nachrichtenportale wie die neurechte „Junge Freiheit“ oder der nach rechts gerückte „Cicero“ stehen exemplarisch für Spartenkanäle, die Sprachrohr nationalkonservativer Teile der AfD sind oder diese zumindest hofieren.

Ebenfalls Teil der nationalkonservativen AfD sind fundamentalistische Christen, die etwa im „Pforzheimer Kreis“ oder im „Arbeitskreis Christen“ aktiv sind. Die genannten Organisationen haben Kontakte ins sog. „Lebensschützermilieu“, das radikal patriarchalische Ansätze verfolgt. Selbsternannte Lebensschützer relativieren nicht selten den industriell organisierten Massenmord an den europäischen Juden, indem sie ihn propagandistisch auf eine Stufe mit Schwangerschaftsabbrüchen stellen. Gleichzeitig gehen sie systematisch gegen die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen, Transgender- oder intersexuellen Personen vor. Erst, als sie die gegen „Genderismus“ und FLTIs gerichtete „Demo für alle“ bzw. die rückschrittlichen Proteste gegen den angeblich frühsexualisierenden Bildungsplan der baden-württembergischen Landesregierung mitorganisierten, gerieten AfD-Fundamentalisten in den Fokus breiter antifaschistischer Maßnahmen. Einflussreiche Schirmherrin der verschiedenen fundamentalistischen bzw. antifeministischen Organisationen ist die Aristokratin Beatrix von Storch, die als tragende Säule in der sog. „Zivilen Koalition“ seit Jahren frauenfeindliche Kampagnen mitorganisiert.

Vor der Gründung der AfD waren solche Elemente des nationalkonservativen Flügels zumeist in den Unionsparteien organisiert, wo sie immer noch über Einfluss verfügen. Im innerparteilichen Spannungsfeld nimmt der Großteil der Nationalkonservativen keine bestimmende Rolle ein, sie greifen stattdessen Versatzstücke der anderen Strömungen auf und versuchen, die vermeintlichen „Abweichler“ beider Seiten zu versöhnen. Mit fortschreitender Zuspitzung des Konflikts ist jedoch davon auszugehen, dass sie sich früher oder später auf die Gewinnerseite schlagen werden.

c) Die faschistische Strömung

Die faschistische Strömung innerhalb der AfD pflegt enge, strategisch relevante Verbindungen mit anderen Faschisten. Daraus resultierend prägen letztere das inhaltliche und personelle Profil der Strömung offenkundig mit. Alle Paradebeispiele für die faschistoide Ausrichtung der AfD sind dort zu finden. Organisatorische und ideologische Führungsperson ist Björn Höcke, der in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ drei ausgemachte Grundlagen seiner parteipolitischen Angriffsstrategie benennt: den Kampf in den Parlamenten, den Kampf auf der Straße und den Kampf um Stimmen und Engagement frustrierter Beamter, vor allem des Sicherheitsapparats. Wie aber sieht die Arbeit der AfD in den genannten Kampffeldern konkret aus?

Der Kampf in den Parlamenten findet vor allem in Form öffentlichkeitswirksam inszenierter Angriffe auf die Politik der transnational orientierten, neoliberalen Parteien statt. Außerdem werden die Angriffe durch Presse- und Propagandaarbeit ergänzt, die folgende Zielsetzungen hat: Die AfD soll als einzige „authentische“ Oppositions- bzw. Anti-Establishment-Partei wahrgenommen werden. Ihrer Mitglieder- und Wählerschaft will sie eine grundsätzliche Ablehnung nicht AfD-orientierter Institutionen, darunter öffentliche Einrichtungen, öffentlich-rechtliche Medien sowie andere Parteien, einbläuen. Besonders stark war die Partei in der Vergangenheit versucht, die Themensetzung in Diskussionen gesamtgesellschaftlicher Dimension vollständig an sich zu reißen. Dass ihr das nicht mehr in dem Maße gelingt, hat mit dem Druck der antifaschistischen Bewegung zu tun, welche seit dem Aufkommen der AfD konstant auf Personalien, Ausrichtung und Zielsetzung der rechten Partei hinweist und durch Proteste dem rechten Treiben einen Riegel vorschieben konnte. Mit veränderter gesellschaftlicher Themensetzung hin zur Begleichung der Krisenkosten und spürbarer wirtschaftlicher Einbrüche bleibt die Gefahr gerade durch die Umlenkung berechtigter Wut auf die Zumutungen des Kapitalismus in hohem Maße bestehen. Je nach parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen ist eine Kooperation oder gar Koalition mit den Blauen nicht erst seit der Kemmerich-Wahl in Thüringen undenkbar: Rechte CDU-Akteure wie Friedrich Merz werden hierbei keinerlei Skrupel zeigen. Auf kommunaler Ebene ist die Zusammenarbeit ohnehin schon kein Tabu mehr.

Zum Kampf auf der Straße, den die faschistische Strömung um Björn Höcke selbst führen oder anführen will, gehört unbedingt der Schulterschluss mit demonstrierenden bzw. marodierenden Faschisten und Neurechten. Was mit dem reaktionären Straßenprojekt „Demo für alle“ begann, konnte 2018 in weiterentwickelter Form, sei es in Chemnitz oder in Kandel, beobachtet werden. Es sind auch die Anhänger des Flügels, die den engsten Kontakt zum Querdenkermilieu suchen und bei Großdemonstrationen mit eigens-organisiertem Ausdruck die Szene beeinflussen zu wollen. In ihren Parlamenten leugneten und leugnen AfD-Abgeordnete die Pogromszenen aus Chemnitz, um eine völkische Gegenerzählung der Ereignisse zu etablieren oder verschaffen Querdenkern vor Gesetzesverabschiedungen Zugang zum Bundestag. Letztere Bewegung ist ein deutliches Beispiel für die Offenheit gegenüber rechten Parolen in den Teilen des Kleinbürgertums, die sich (in diesem Fall durch die symbolische Pandemiebekämpfungspolitik der Bundesregierung) in ihrer wirtschaftlich-politischen Existenz bedroht sehen. Dabei ist der bewegungsorientierte Flügel keineswegs führende Kraft, weder bei Querdenken noch bei den anderen Massenbewegungen. Doch die AfD wird dadurch zur einzigen parlamentarischen Vertretung in ihnen. Außerdem werden Bewegungen genutzt, um sich mit anderen rechten und faschistischen Kräften zu vernetzen.

„Frustrierte“ Beamte sind eine entscheidende Zielgruppe der AfD und werden gerade im staatlichen Sicherheitsapparat rekrutiert. Sie besetzen beispielsweise wichtige Stellen in dessen Verwaltung oder haben Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten der Polizei und der Geheimdienste. Spätestens hier wird die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz auch für das liberal-bürgerliche Spektrum greifbar absurd. Das jene Kreise auch ein Eigenleben entwickeln, zeigt das Auffliegen faschistischer Chatgruppen, Vernetzungen und Zellen im BRD-Sicherheitsapparat. Ob es sich hierbei um den „NSU 2.0“ bei der hessischen Polizei, Uniter und das gesamte „Hannibal-Netzwerk“ in der Bundeswehr oder Maaßens auffällige Nähe zur AfD handelt, beinahe im Wochentakt tauchen neue Meldungen über rechte Strukturen, Zellen und Vordenker in diesem Bereich auf. In den Medien werden solche Fälle nur noch floskelhaft als „Einzelfälle“ abgetan. Dass diese vielen Fälle im öffentlichen Diskurs nicht als strukturelle Gefahr gebrandmarkt werden, ermöglicht das Untergehen solcher Meldungen im täglichen Nachrichtenstrudel.

Das vorhandene rechte Potential in den Sicherheitsorganen des Staates ist auch kein Zufall, wenn man den Vergleich zum Nachbarland bemüht: In Frankreich stellte eine Erhebung fest, dass ungefähr die Hälfte der Polizeikräfte den „Rassemblement National“ um den Le-Pen-Clan wählen. Dementsprechend verwundern auch nicht die Verstümmelungen und Morde an französischen Arbeiter:innen, Anwohner:innen und Aktivist:innen bei den Gelbwesten-Protesten und vielen anderen Demonstrationen durch Granaten, Tränengaskartuschen und Gummigeschosse. Formiert sich eine antikapitalistische Bewegung auf der Straße, nähern sich im Kampf gegen diese Faschisten und Teile des Staates aneinander an.

Neben dem Kampf um Parlamente, öffentliche Meinung und frustrierte Beamte, zeigt der AfD-Flügel ein gesteigertes Interesse an einer Spaltung der Arbeiter:innenschaft. In wahrnehmbarer Arbeitsteilung mit dem gewerkschaftsfeindlichen Verein „Zentrum Automobil“ um Oliver Hilburger und Christian Schickardt bemühen sie sich um die antiliberale und antilinke Verhetzung ganzer Belegschaften. Schickardt und Hilburger verfügen über enge Kontakte in die Impfgegner- und Reichsbürgerszene. In Person von Hilburger begannen sie darüber hinaus ihre rechte Karriere im Unterstützerumfeld rechter Terroristen (nichts anderes ist „Blood&Honour“) – in jeder Hinsicht passende und gleichartige Bündnispartner für den parlamentarisch-politischen Arm der Rechten; vom Terroristen am Schießstand bis zum Alltagsrassisten am Stammtisch.

Corona wirkte auch hier gewissermaßen als Katalysator des ohnehin schon engen Verhältnis (siehe gemeinsame Auftritte bei der „Compact-Konferenz“): Es sind die Flügel-Abgeordneten der baden-württembergischen AfD, die im Landtag einen Ermittlungsausschuss zum Thema Linksextremismus rund um den Angriff auf die Zentrums-Mitglieder Ziegler, Dippon und Thut im Mai 2020 am Rande einer Querdenken-Kundgebung fordern. Daran dürften auch die Spannungen ob der ins Auge springenden NPD- und III. Weg-Präsenz auf der gemeinsamen Kundgebung mit Zentrum und AfD nichts ändern – gesetzt den Fall, die antifaschistische Bewegung ließe sich diese Chance der Spaltungslinienvertiefung entgehen. Nicht nur anhand der prozessualen Begleitung und Vertretung der faschistischen Nebenklage im laufenden „Wasen-Prozess“ lässt sich die beispiellose Kooperation belegen.

Zusammenfassend verfolgt die faschistische Strömung einen eigenen, kompromissloseren Politikansatz als die andere Teile der AfD. Die faschistischen Elemente in der AfD veranstalten nach wie vor Vernetzungstreffen, mit dem sie die Auflösung des Flügels teils unterlaufen, teils diese Organisationsform nicht mehr benötigen. Ihr Ziel ist nicht der absolute Bruch mit den herrschenden Verhältnissen, sondern die organisatorische Verankerung einer einflussreichen rechten Partei in der bundesdeutschen Gesellschaft. Vor welchem Krisenhintergrund (imperialistischer Krieg, erstarkende revolutionäre Linke, ökonomische Krisensituation des Kapitals…) diese letztlich entfesselt werden wird, ist nebensächlich. Bis dahin kokettiert man gerne mit Aufstandsrhetorik und pseudoradikalen Bierzeltreden. Eine Herausforderung für AntifaschistInnen wird vor allem die sozialdemagogische Ausrichtung des Spektrums darstellen, denn die Klasseninteressen der gesamten Partei werden von faschistischen Kräften am vehementesten verschleiert. Letzterem mit einer geeigneten und vielschichtigen Praxis – auch im Betrieb – entgegenzuwirken, wird eine Herausforderug, die wir nicht nur für den Wahlkampf annehmen.

Aktuelle Situation und Spaltungslinien

Die AfD hat sich aus den drei Strömungen entwickelt, lange bestimmten sie in ihrer Wechselwirkung das Innenleben der Partei. Mittlerweile ist es jedoch so, dass diese ideologischen Strömungen zwar noch existieren, aber die inneren Widersprüche der Partei nicht mehr primär zwischen ihnen bestehen. Die Spaltungslinien der Partei verlaufen heute anhand der Frage zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung, sowie zwischen Parlaments- und Bewegungsorientierung. Ferner lässt sich auch eine Spannung zwischen der AfD in Ost- und Westdeutschland ausmachen.

Auf der einen Seite steht derjenige Teil der AfD, auf parlamentarischer Ebene die Oppositionsbank ist. Er ist stark bewegungsorientiert und will eine vielschichtige faschistische Bewegung mit der AfD als parlamentarischen Arm aufbauen. Er wird durch den Flügel angeführt und ist v.a. in Ostdeutschland stark, wobei es auch im Westen Vertreter gibt, wie z.B. im baden-Württembergischen Landesverband.

Auf der anderen Seite stehen die meist Liberalen, die bereits auf eine Koalitionsregierung mit der Union schielen und sich dafür von rechten Bewegungen innerhalb und außerhalb ihrer Partei abgrenzen. Ihr Fokus liegt auf das Erlangen von Wählerstimmen (paradoxerweise schneiden sie gerade dort meist schlechter ab als ihre Konkurrenz) und ist v.a. in Westdeutschland stark.

Dazwischen gibt es eine Fraktion, die sich auf keine Seite schlägt und eher auf Einheit setzt, d.h. eine einigende Funktion einnimmt und mit ihrer Positionierung wartet, bis sich ein klarer Sieger herausgebildet hat, auf dessen Seite sie sich schlagen kann, um schließlich ihre Macht zu konsolidieren. Diese Fraktion rekrutiert sich v.a. aus dem nationalkonservativen Lager um Gauland, aber auch Figuren wie Weidel kann man dazu zählen. Sie kommt zwar ideologisch aus dem neoliberalen Lager, hat jedoch eine einenden Funktion und steht, wenn auch nicht ideologisch, in ihrer Funktion innerhalb der Partei einem Gauland näher als einem Meuthen.

Es zeigt sich, dass vorgebliche ideologische Unterschiede nicht so wichtig sind für die Spaltung wie taktische Fragen. Inhaltlich stehen die unterschiedlichen Fraktionen auch gar nicht so weit voneinander entfernt. Ein gutes Beispiel dafür sind die politischen Ansichten und Reaktionen zu den Coronamaßnahmen der Bundesregierung: Alle AfD-Fraktionen wollen den Lockdown beenden, allerdings grenzt sich Meuthen dabei sehr stark von Querdenken ab, während Gauland und Weidel der Bewegung eher wohlwollend gegenüberstehen. Höcke hingegen setzt noch eins drauf und mobilisiert gemeinsam mit seinem Landesverband auf Querdenken-Demos. Der Unterschied der drei Fraktionen liegt hauptsächlich in der Herangehensweise, weniger im eigentlichen Ziel.

Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Spaltungslinien nur oberflächlich sind. Wir dürfen bei unserer Analyse der Fraktionen innerhalb der AfD ihre Herangehensweise und ihren Inhalt nicht voneinander trennen. Denn taktische Unterschiede bestimmen gerade ihr Verhältnis zu den Kapitalfraktionen, deren Wirtschaftsinteressen sie am Ende vertreten. Der Meuthen-Flügel orientiert sich klar an den derzeitigen Bedürfnissen der Monopole des Finanzkapitals in der BRD, der Höcke-Flügel nicht. Die Mehrheit der Kapitalisten hat noch kein Interesse an einer faschistischen Massenbewegung, weder als Option zur Machtübertragung, noch zur Durchsetzung ihrer Interessen in diesem System. Das macht der bürgerliche Staat bisher recht zuverlässig. In der Zukunft kann das jedoch anders werden.

Hier liegen die eigentlichen Unterschiede und Spaltungslinien, die viel entscheidender sind, als Rentenkonzepte, die diese oder jene Fraktion für das Wahlprogramm vorschlägt. Natürlich lassen sich auch in der politischen Agitation unterschiedliche Ausrichtungen und Trennungen erkennen, doch Wahlprogramme und inhaltliche Beiträge zum politischen Diskurs sind eben vor allem das, eine Art der Agitation, sie können jederzeit über den Haufen geworfen werden, wenn es gerade opportun ist. Die taktische Ausrichtung zur Macht ist es jedoch nicht, hier entstehen die entscheidenden Spaltungslinien in der Partei.

Die AfD im Rems-Murr-Kreis

Die AfD im Rems-Murr-Kreis war lange gekennzeichnet von einem Widerspruch zwischen den Akteuren der Landes- und Bundespolitik und den Ortsvereinen, insbesondere des OV Backnanger Bucht. Seit der vergangenen Landtagswahl lässt sich jedoch ein Zusammenwachsen beobachten.

Bundestagskandidat, MdB und Vorsitzender der AfD Rems-Murr ist Jürgen Braun. Er ist ehemaliges CDU-Mitglied und steht zu 110% auf Meuthen-Linie. Er ist offener Kritiker Björn Höckes und gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs „Appell der 100“, um Höcke aus der Partei auszuschließen. U.a. darum wird in der in der Lokalpresse naiverweise als „Gemäßigter“ hofiert, als einer der Vernünftigen, mit dem man noch normal reden kann.

Die Landtagskandidaten aus dem Rems-Murr-Kreis sind Marc Maier, Stefan Schwarz und Daniel Lindenschmid. Letzterer wurde per Liste in den Landtag gewählt. Schwarz und Lindenschmid sind zwar beide Karrieristen und weitgehend ohne Profil, befinden sich jedoch gerade auf Meuthen-Kurs. Sie traten respektive für die Wahkreise Schorndorf und Backnang an. Zwar kommen sie beide aus dem Waiblinger Wahlkreis, doch die AfD erhoffte sich für Backnang und Schorndorf vermutlich bessere Ergebnisse, da diese beiden Wahlkreise besonders ländlich geprägt sind (für den Wahlkreis Waiblingen trat Marc Maier an, der weitgehend irrelevant ist). Interessant ist außerdem, dass beide in der Vergangenheit als Referenten für den Europaabgeordneten Lars Patrick Berg tätig waren. Berg hat kürzlich die AfD verlassen. Als Grund nannte er, dass er keine Basis mehr für eine konservative, bürgerliche Partei mehr in der AfD sehe, d.h. eine Übernahme der AfD durch den Flügel mittlerweile unausweichlich ist.

In der Lokalpolitik gibt v.a. der Ortsverein Schorndorf den Ton an. Dort ist man ebenfalls auf Meuthen-Linie. Max-Eric Thiel, Vorsitzender der AfD Schorndorf, bezeichnet sich als Libertär, Antifeminist und „Kapitalist“ (er meint damit seine kruden, neoliberalen Ansichten und nicht etwa, dass er Teil der Kapitalistenklasse ist). Auch Lars Heise, Stadtrat und stv. Kreisvorsitzender, gehört der Anti-Höcke-Fraktion an und positioniert sich immer wieder öffentlich dazu. Die überwältigende Mehrheit tagespolitischer Meldungen von der AfD-Website stammt vom OV Schorndorf, in denen man sich immer wieder auch der arbeitenden Bevölkerung (z.B. der Belegschaft der Stadtwerke Schorndorf oder der Rems-Murr-Kliniken) in Form von Pressemitteilungen anzubiedern versucht. Die Querdenker im Rems-Murr-Kreis führten in Schorndorf mehrere größere Demonstrationen durch, dort nahmen auch AfD’ler der Parteibasis (Monica Fant & Andreas Nemeth) organisatorische Aufgaben wahr. Die Stadträte Haise und Franz Laslo waren äußerst bedacht darauf, öffentlich als „neutrale“ Beobachter in Erscheinung zu treten, schlugen sich in Gemeinderatsdiskussionen als Einzige klar auf die Seite der Seuchenegomanen. Lazlo war auch mehrmals Teilnehmer bei Querdenkendemos in Schorndorf und rief u.a. auf Telegram dazu auf, Gemeinderatssitzungen zu stören.

Ein weiterer, zeitweise sehr aktiver Ortsverband, war der OV Backnanger Bucht. Dessen Vorsitzender Steffen Degler, bekennender Höcke-Anhänger und Gemeinderat, postet u.a. auch gerne Nazi-Gedichte auf seiner Facebookseite. Zudem hat er immer wieder mit seiner Maskenverweigerung bei Gemeinderatssitzungen in Backnang für lokale Schlagzeilen gesorgt und wurde schließlich durch einem Monitor-Beitrag in der breiten Öffentlichkeit als Anhänger der Q-Anon-Verschwörungstheorie bekannt.

Schon bei der vergangenen Landtagswahl fiel auf, dass der OV Backnanger Bucht weitgehend vom Wahlkampf ausgeschlossen wurde. Das gesamte Wahlkapfteam wurde mit Leuten aus anderen Ortsverbänden besetzt, die auf Anti-Höcke-Linie sind. Das mag zum einen an der grandiosen Unfähigkeit der Backnanger liegen, eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen, die nicht direkt von antifaschistischem Protest gesprengt wird (wie z.B. in Althütte, trotz angekarrter Parteiprominenz wie Stefan Räpple und Marcus Frohnmaier), zum anderen aber sicher auch an internen Machtkämpfen, bei denen die Flügel-Leute scheinbar den Kürzeren zogen. So kandidierte Steffen Degler schließlich als Landtagskandidat im Wahlkreis Stuttgart I (der Stuttgarter Ortsverband ist Flügel-nah).

Kurz nach der Landtagswahl der nächste Knall: Degler wird aus der AfD ausgeschlossen, angeblich wegen nicht bezahlter Mitgliedbeiträge. Es ist davon auszugehen, dass andere Faktoren eine Rolle gespielt haben und der Parteiausschluss mit dem derzeitigen Machtkampf innerhalb der AfD – nicht nur im Rems-Murr-Kreis – zu tun hat. Derzeit haben viele Flügel-Leute mit Parteiausschlussverfahren zu kämpfen. Prominentestes Beispiel dürfte der Brandenburgische Landesvorsitzende Andreas Kalbitz sein, auch führende Köpfe in Baden-Württemberg wie Dirk Spaniel oder Dubravko Mandic sind davon betroffen. Die meisten sind allerdings schlau genug, ihren Gegnern keine formalen Vorwände für einen Ausschluss zu liefern. Der Backnanger Stadtrat Michael Malcher verließ aus Solidarität zu Degler ebenfalls die Partei. Damit kann der bisherige Backnanger Ortsverband als aufgelöst gelten, die Fraktion um Jürgen Braun arbeitet bereits daran, ihn neu aufzubauen.

Als interessante Frage stellt sich damit für die Zukunft: Wie steht es um die Parteibasis? Wie viele von ihnen werden bzw. sollen überhaupt mitgenommen werden? Wie wird es im Rems-Murr-Kreis aussehen, wenn es zu einem offenen Konflikt der beiden Fraktionen in der Gesamtpartei kommt?

Die coronabedingten Einschränkungen des öffentlich-politischen Lebens gingen nicht spurlos an der AfD im Rems-Murr-Kreis hinüber. Es ist davon auszugehen, dass sich durch ausfallende Stammtische eine gewissen Entfremdung von Parteifunktionären und Basis gekommen ist. Andererseits: Auf der Straße ist schlussendlich wenig von der Abgrenzung nach Rechts zu spüren. Dafür spricht die Beteiligung einer ganzen Gruppe Nazis bei der landesweit beworbenen Kundgebung im Wahlkampf in Schorndorf, sowie der Schutz bei Infoständen. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass nach Deglers Rauswurf aus der Partrei eine Petition von 21 AfD-Mitgliedern aus dem Rems-Murr-Kreis an den Kreisvorstand übermittelt wurde, der seine Abwahl und die Wiederaufnahme Deglers fordert. Wenn diese Petition das Kräfteverhältnis innerhalb des Kreisverbands widerspiegelt, sieht es für den Flügel hier nicht gut aus. Allerdings sitzt auch Frank Kral, Flügel-Mitglied aus Stuttgart, im Kreisvorstand Rems-Murr.

Im Moment macht das für die antifaschistische Praxis jedoch keinen Unterschied. Wenn die AfD öffentlich Auftritte ankündigt, organisieren Antifaschist:innen Gegenprotest. So konnte in der Vergangenheit bereits erreicht werden, dass die AfD Veranstaltungsorte für Stammtische oder kleine bis mittlere Veranstaltungen nicht mehr öffentlich nennt. Meistens bekommen die Genoss:innen sie jedoch trotzdem heraus. So konnten z.B. eine Veranstaltung des Backnanger Ortsvereins mit Markus Frohnmeier in Eddys Bikerresidenz in Althütte verhindert werden. Auch die Remstalstuben in Schorndorf, deren Wirt Rüdiger Unverdruß sich einen Namen als notorischer AfD-Einlader gemacht hat, wurden mit breitem Protest konfrontiert.

Während der coronabedingten Gastro-Schließung fanden auch keine offenen Stammtische mehr statt. Die Arbeit muss jetzt wieder aufgenommen werden. Meistens läuft es so, dass Wirte, sobald ihr Treffpunkt bekannt und damit Protest absehbar ist, die AfD wieder ausladen. Das ist schon einmal gut! Das Ziel der antifaschistischen Praxis muss jedoch sein, dass die AfD überhaupt erst keine Räume findet. Vor allem abseits des Wahlkampfs ist das eines der Hauptarbeitsfelder.

Rassistisch aufgeladene neoliberale Propaganda – ein altersschwaches Krisenlösungsmodell?

Wir sehen, dass sich die Widersprüche innerhalb der AfD zuspitzen. Es ist zu erwarten, dass nach der Wahl der große Knall kommt – ein erneuter Bruch innerhalb der Partei, der die Weichen für die kommenden Jahre stellen wird. Aktuell sieht es nicht gut aus für Jörg Meuthen, doch wie ein solcher Bruch letztlich aussehen könnte bleibt reine Spekulation. Klar ist nur eines: Unabhängig davon, wie der interne Streit der AfD am Ende ausgeht – wir müssen uns auf harte Auseinandersetzungen mit einem entfesselten faschistischen Flügel vorbereiten. Diese werden spätestens mit der nächsten sozialen Protestbewegung kommen. Wir haben gesehen, wie sich Faschisten aus und um die AfD in den bundesweiten Coronaprotesten formiert haben. Zwar befindet sich Querdenken derzeit auf dem absteigenden Ast, doch die nächste Massenbewegung wird kommen – spätestens mit der nächsten Wirtschaftskrise, die sich bereits jetzt anbahnt. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Denn der Neoliberalismus als Theorie und Praxis der Aufkündigung des sozialpartnerschaftlichen Modells, der Abkehr vom Rheinischen Kapitalismus (in der BRD untrennbar verbunden mit dem verklärten Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ der 50er/60er Jahre), sowie der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur entstand in den 1980er Jahren des vorherigen Jahrhunderts. Befeuert durch die Selbstaufgabe der Staaten des Warschauer Vertrags und der folgenden Wirtschaftsraubzüge westlicher Kapitalisten, muss sein Niedergang auf europäischer Ebene spätestens mit der Finanzkrise 2008/2009 beginnen. Anstatt „das Ende der Geschichte“ nach 1990 zu erreichen, produzieren kapitalistische Wirtschaft und Politik im Namen des Neoliberalismus am laufenden Band herbe Widersprüche, stürzen immer größere Teile der (Welt)bevölkerung in Armut, Existenzgefahr und Krisen. Jetzt in der Coronakrise ist die Kritik am Neoliberalismus keineswegs mehr eine auf linksradikale Kreise beschränkte Erscheinung, sondern Folge bspw. des miserablen Zustandes des kaputt gesparten Gesundheitssystems. Und auch sonst macht sich immer mehr die Erkenntnis breit, dass sich regelmäßig ereignende Krisen wohl zu diesem System dazugehören.

Der AfD-Programmparteitag zur Bundestagswahl bescherte den Neoliberalen eine herbe Niederlage zu Gunsten des faschistischen Flügels. In der aktuellen Wirtschaftskrise funktionieren die neoliberalen Erklärungsmuster nicht mehr, sie sind auch zu nahe an den Positionen der herrschenden und anderen Parteien, die nach der Bundestagswahl die nächsten sozialen Kahlschläge planen und durchführen werden. Es ist die typisch völkisch-faschistische Umdeutung von Widersprüchen zwischen Unten und Oben nach Innen gegen Außen, die sich durch das Wahlprogamm zieht. Das bedeutet nicht nur, dass rechte Krisenantworten mit weniger Aufwand als Alternative zum Bestehenden verkauft werden können. Die AfD bezieht mit ihrem Wahlprogramm auch die Interessen jener Teile des (Klein)bürgertums mit ein, welches keinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt oder transatlantischem Freihandel haben. Für Kapitalisten, die eine klare Ausrichtung nach Russland haben, bietet sich die AfD ebenfalls als Interessensvertretung an. Sie nehmen dadurch eine andere Haltung zu den Zielen und Herangehensweisen des deutschen Monopolkapitals ein, welches die EU als meist erfolgreiches Werkzeug zur Durchsetzung der eigenen Interessen in Europa betrachtet, sowie seine internationale Strategie gegenüber China und den USA im Wissen um eine gefestigte Hegemonie durch die EU entfaltet.

Ein Teil dieses Klientels hat durch die Querdenker-Demos als politischer Akteur die Bühne betreten, Darin haben bisher unorganisierte Teile jener Schicht einen Politisierungsprozess erfahren, gemeinsam mit bereits organisierten Faschisten. Die wiederum konnten wie z.B. in Berlin und Leipzig Erfahrungen in Bezug auf Großdemonstrationen oder Straßenauseinandersetzungen sammeln. Bei erwartbaren Sozialprotesten gegen kommende Offensiven des Klassenkampfes von oben, bspw. die Erhöhung des Renteneintrittsalters, Erhöhung oder Neueinführung einer Kraftstoffsteuer, welche Teil des Krisenkostenabwälzungsprogrammes der neuen Bundesregierung jeglicher Parteifarben sein wird, wird die gesamte Rechte an Einfluss auf diese Proteste gewinnen wollen. Auf diese Auseinandersetzungen müssen wir uns jetzt schon anfangen vorzubereiten.

Insbesondere dort, wo der Spalt zwischen linkspolitischer Bewegung wie der der Klimagerechtigkeit und der Arbeiter:innenschaft der Automobilbranche bereits jetzt Raum für braune Rattenfänger lässt, werden die Herausforderung für alle linken Kräfte spürbar größer. Haben hierbei die faschistischen Kräfte in der AfD die Oberhand, bekommt die Entlarvung des rechten Klassencharakters durch antifaschistische Kräfte zunehmende Bedeutung. Diese Entlarvung muss sich spürbar im Fühlen, Denken und vor allem Handeln auswirken und konkret vorhandenes antifaschistisches Bewusstsein in jener Kraft stärken, welche die faschistische Gefahr per se abwenden kann: in der Arbeiter:innenklasse.

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

30 Jahre Hoyerswerda – Erinnern heißt kämpfen

7 Tage faschistischer Ausnahmezustand

Im September jähren sich die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda zum 30. Mal. Diese begannen am 17. September 1991, als eine Neonazi-Gruppe vietnamesische StraßenhändlerInnen angriff. Die Straßenhändler flüchteten in ihr Wohnheim, welches einen Tag später von dutzenden Neonazis umzingelt und dann gezielt angegriffen wurde. Unter dem Beifall einiger Anwohnenden, warfen die Nazis Steine und Molotowcocktails auf das VertragsarbeiterInnenwohnheim und riefen dabei ausländerfeindliche Parolen. Die Nazis wurden bei ihren Gewalttaten von einigen AnwohnerInnen unterstützt. Wenig später erfolgt ein weiterer Angriff auf ein nahegelegenes Geflüchtetenwohnheim. Die BewohnerInnen waren tagelangen Ausschreitungen ausgesetzt, bei denen sie um ihr Leben fürchten mussten, denn die Polizei blieb weitestgehend untätig und setzte den Nazis nichts entgegen. Stattdessen wurden die BewohnerInnen der Wohnheime, begleitet von Jubelrufen der Nazis und einigen Anwohnenden, aus der Stadt gebracht und vorerst in Wohnheime außerhalb verlegt. Viele der Angegriffen flüchteten daraufhin in größere Städte innerhalb Deutschlands oder verließen das Land. Die Neonazis feierten dies als Triumph, sie hatten ihre erste „ausländerfreie“ Stadt geschaffen. Das war der Auftakt zu zahlreichen gewalttätigen Ausschreitungen.

Wie kam es dazu?

Anfang der 1980er Jahre gab es in der DDR keine offen agierende extrem rechte Szene. Das änderte sich in den nächsten Jahren zunehmend und neben den offen auftretenden rechten Skinheads organisierte sich eine Gruppe von Faschisten, die eine neofaschistische Ideologie in die DDR hinein trugen und Verbindungen zur extrem rechten Szene und der NPD in der Bundesrepublik hatten. Der DDR-Regierung gelang es nicht vollends, adäquat auf die neuen Rechten zu reagieren. Zudem fanden die Neonazis zunehmend Rückhalt innerhalb der Bevölkerung. Dieser Rückhalt verstärkte sich im Zuge der Wiedervereinigung, vor allem durch den Turbokapitalismus, der eine schnelle Eingliederung ins westdeutsche (kapitalistische) Wirtschaftssystem fördern sollte. Die Wiedervereinigung bedeute für die damalige DDR den Zusammenbruch ihres Wirtschaftssystems, welches bis zur Einverleibung durch die BRD staatlich und planwirtschaftlich organisiert war. Alle staatlichen Betriebe wurden durch die Treuhandgesellschaft privatisiert. Im Zuge dessen wurden viele ArbeiterInnen entlassen, um die Betriebe im Kapitalismus konkurrenzfähig zu machen. Aus Großbetrieben wurden mittelständische Betriebe, viele wurden ganz geschlossen. Hinzu kam der Wegfall wichtiger regionaler sowie internationaler Märkte. Im Zeitraum von 1990 bis 1995 hatte ca. 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung der DDR ihren Arbeitsplatz vorübergehend oder dauerhaft verloren1. Dieser Strukturwandel hatte Massenarbeitslosigkeit zur Folge und es herrschte im Allgemeinen eine große Unzufriedenheit. Gepaart mit nach wie vor vorhandenem Alltagsrassismus kommt es zu einer Zuspitzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, welche sich im Zuge der durch die Eingliederung verursachten Krise in reaktionäre Ansätze kanalisierten. Diese Tendenz war vor allem auch bei den Jugendlichen sichtbar, sie traf der wirtschaftliche Umbruch, die Auflösung der Institutionen, die zu Zeiten der DDR für die gesellschaftliche Integration von Kindern und Jugendlichen zuständig waren, besonders schwer. Die großflächige Schließung kommunaler Jugendeinrichtungen beförderten soziale Spannungen. Viele Jugendliche reagierten auf diese Erfahrungen mit der Übernahme nationalistischer und fremdenfeindlicher Einstellungsmuster aus dem öffentlichen Diskurs um die deutsche Einheit.

Die Reaktionen des Staates

Durch die, für die Nazis erfolgreiche, Vertreibung der sog. „Ausländer“ (GastarbeiterInnen und Asylsuchende), wird Hoyerswerda innerhalb der rechten Szene als Schlüsselerlebnis angesehen. Was nicht verwunderlich ist, wenn man Nazis nichts entgegensetzt und diese tun können, was sie wollen oder gar Beifall für ihre abscheulichen Taten ernten. Die Gewalteskalation gegen MigrantInnen im September 1991 hätte durch rechtzeitiges Eingreifen der Polizei verhindert werden können. Die Entscheidung die MigrantInnen aus der Stadt zu bringen, statt die rassistischen Pogrome effektiv zu beenden, kam obendrein einer Kapitulationserklärung gegenüber den Angreifern gleich2.

Nach mehreren Tagen der Ausschreitungen gewann die Polizei zwar an Durchsetzungskraft, diese bekamen dann aber vor allem Teilnehmende einer aus Berlin organisierten antirassistischen und antifaschistischen Demonstration zu spüren. Wie nicht anders zu erwarten war, schoben sich Kommunalpolitik und Polizei die Verantwortung für das Totalversagen gegenseitig zu. Der damalige sächsische Innenminister Rudolf Krause (CDU) wollte trotz der Vorgänge in Hoyerswerda eine groß angelegte Polizeiaktion vermeiden und versuchte sich kurz nach den rassistischen Pogromen in Täter-Opfer Umkehr, in dem er die Betroffenen der Angriffe für die Pogrome verantwortlich macht. Hierbei spielten auch die Medien eine große Rolle. Ebenso relativierend verhielten sich PolitikerInnen und BürgerInnen der Stadt, die zum Teil mit den Angreifern sympathisierten bzw. ihre Taten duldeten.

So fand sich beispielsweise in der Lausitzer Rundschau einige Tage nach den Pogromen ein Artikel mit der Überschrift „Ein Vergessen gibt es nicht. Gesprächsrunde mit Innenminister Eggert zum Ausländerproblem“ (Veröffentlichung 07.10.91). Seitens der staatlichen AkteurInnen gab es in keiner Form eine Entschuldigung oder Entschädigung für die Betroffenen. Die Auswirkungen der Geschehnisse auf deren weiteren Lebensverlauf wurde in der Öffentlichkeit kaum beleuchtet. Fast alle mussten im Anschluss der Evakuierung nach Frankfurt zur „freiwilligen“ Abschiebung. Viele hatten ihre Arbeitsverträge nicht verlängert bekommen oder wollten Deutschland verlassen, weil sie um ihr Leben fürchteten.

Nach 1991 wurde ein „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“ ins Leben gerufen. Durch dieses Modellprojekt sollten rechte, als „gewaltbereit“ verharmloste, Jugendliche in Maßnahmen der Jugendhilfe eingebunden werden. Darin waren Ansätze einer „akzeptierenden Sozialarbeit“ formuliert. Hierbei wurden die gesamtgesellschaftlichen Ursachen für die verstärkte Hinwendung vieler Jugendlicher zur extrem rechten Szene verkannt. Es kam zur Vernachlässigung einer klaren Abgrenzung gegenüber neonazistischen Einstellungen und Gruppierungen. In den folgenden Jahren kam es zu weiteren rechten Angriffen, bei denen die Betroffenen kaum Unterstützung seitens der Behörden bekamen. 1992 wurde den rechten Jugendlichen von der Stadt ein Klubhaus zur Verfügung gestellt, nach dessen Bezug es weiterhin zu heftigen Ausschreitungen und Gewalteskalationen seitens der rechtsradikalen Jugendlichen auf Linke und MigrantInnen kam. Einen Höhepunkt dieser gewalttätigen Übergriffe stellt der Angriff auf ein alternatives Konzert 1993 im städtischen Jugendclub von Hoyerswerda dar, welches am 20. Februar von etwa 20 rechten Skinheads überfallen wurde. Dabei töteten sie den 23-jährigen Mike Zerna. Zur Tat verabredet hatten sie sich vorher in ihrem staatlich finanzierten Klubhaus. Einer der Täter war bereits an den rassistischen Pogromen ’91 beteiligt, erhielt dafür nur eine kurze Bewährungsstrafe, die ihn offensichtlich nicht davon abhielt, sich an einem Mord zu beteiligen. Der Umgang mit den Rechten macht deutlich, dass Nazis vom Staat keinen konsequenten Gegenwind zu erwarten haben und im Zweifel sogar eher Akzeptanz und Verständnis für ihre Angriffe ernten.

Unsere Konsequenz: Antifaschistisch kämpfen!

Die Geschehnisse in Hoyerswerda verdeutlichen, dass der Staat kein verlässlicher Partner im Kampf gegen rassistische Pogrome ist. Auch wenn er in bestimmten Situationen, in denen Rechte über die Strenge schlagen, ein Durchgreifen vorgibt, ist der bürgerliche Staat nicht gewollt, diesem Treiben nachhaltig etwas entgegen zu setzen. Denn das liegt auch gar nicht in seinem Interesse: Während sich in Krisensituationen gesellschaftliche Widersprüche zuspitzen und Unmut zunimmt, profitieren die Herrschenden davon, dass Rechte die Bevölkerung in „deutsch“ und „nicht-deutsch“ spalten und somit einen gemeinsamen Kampf zur Überwindung von Ausbeutung und Krisen erschweren.

Mit dem Aufstieg der AfD und der größeren Fluchtbewegungen im Jahr 2015 haben Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und pogromartige Situationen wie in Chemnitz wieder vermehrt an Aktualität gewonnen. Durch die in Krisenzeiten veränderte gesellschaftliche Situation wittern rechte Kräfte nunmehr wieder ihre Chance und werden sich zu gegebener Zeit auf‘s Losschlagen vorbereiten. Zudem können wir im Sicherheitsapparat des Staates vermehrte rechte Aktivitäten feststellen und dürfen uns weiterhin nicht auf einen Staat und seine Gesetze verlassen, der die Militarisierung und Organisierung faschistischer Akteure verharmlost, vertuscht und durchgehen lässt.

Wollen wir den Rechten effektiv etwas entgegen setzen, dann müssen wir uns selbst gegen sie wehren. Wir geben uns zwar nicht vollends der Illusion hin, jedes Pogrom verhindern zu können. Jedoch erachten wir es als notwendig, den Kampf gegen Nazis und RassistInnen bereits vorher auf verschiedenen Ebenen zu organisieren um diese in die Defensive zu drängen. Dazu zählen rechte Strukturen auszuforschen und offenzulegen, ihre Organisierungsversuche zu unterbinden, aber auch ihnen die Straße als öffentlichen Raum der politischen Auseinandersetzung zu nehmen. Naziaufmärsche, die Beteiligung an rechtsoffenen Massenbewegungen wie „Querdenken“ und AfD-Wahlkampfveranstaltungen bieten Rechten verschiedener Strömungen immer eine Plattform um Stärke zu demonstrieren, sich zu vernetzen und die Straße für sich zu beanspruchen. Diesen Versuchen muss konsequent Einhalt geboten werden um den Rechtsruck der letzten Jahre sowie die damit einhergehenden Angriffe zurück zu schlagen.

Die Grundvoraussetzung für dieses Vorhaben ist eine eigenständige, gut organisierte und überregional vernetzte antifaschistische Bewegung, die es schafft angemessen auf rechte Mobilisierungen und Aktivitäten zu antworten. Wenn uns das gelingen will, brauchen wir viele Menschen! Kommt beispielsweise zu den Offenen Antifaschistischen Treffen in eurer Stadt oder Region, vernetzt euch mit weiteren AntifaschistInnen und gemeinsam nehmen wir AfD, Nazis und sonstigen Rechten den Raum, den sie nutzen wollen um früher oder später wieder los zu schlagen.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

  1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1127090/umfrage/arbeitslosenquote-der-bundesrepublik-deutschland/
  2. https://www.deutschlandfunkkultur.de/rassistische-ausschreitungen-in-hoyerswerda-1991.1001.de.html?dram:article_id=365933

Allgemein: https://www.hoyerswerda-1991.de/start.html

Wir haben eine Wandzeitung zum selber ausdrucken auf A3 gemacht und stellen sie euch hier zur Verfügung: Download

Querdenken im Rems-Murr-Kreis – eine Bilanz

Seit Beginn der Querdenken-Bewegung haben wir uns als Antifaschistische Perspektive mit diesem Phänomen auseinandergesetzt und gemeinsam mit unseren Bündnisspartner:innen verschiedene praktische Ansätze ausprobiert. Im folgenden wollen wir unsere Erfahrungen auswerten und Schlüsse für die Zukunft ziehen.

Seit unserem letzten Beitrag zu dem Thema hat sich bei Querdenken einiges getan. Nach ihrer Hochphase im Winter haben sich ab Frühjahr kleinere lokale Akteure gebildet. Eine Gruppe um den Alfdorfer Gastronom Stefan Schmidt z.B. reagierte auf die ersten Demoverbote, indem sie Blitzkundgebungen organisierte, in denen sie gezielt den Konflikt mit dem Ordnungsamt suchte. Diese Aktionen haben jedoch weitgehend nachgelassen. Zwar gab es im Frühjahr noch vereinzelt Großdemonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern in Schorndorf, die Bewegung als Ganzes konnte jedoch nicht mehr an ihre alte Größe anknüpfen. Innere Streitigkeiten haben die Querdenker weiter geschwächt, nicht zuletzt, da diese oft öffentlich ausgetragen wurden. Weitere Gruppen haben sich im Zuge der Landtagswahlen auf ihren Wahlkampf konzentriert. Dabei konnten sie zwar kleinere Aktionen durchführen, wie z.B. mit einem Werbetruck durch die Innestädte touren oder die Region mit ihren Wahlplakten beschmutzen. Viele Menschen für ihre Aktionen mobilisieren oder nachhaltige Strukturen aufbauen gelang den Querdenken-Parteien jedoch nicht, sie sind stattdessen voll und ganz im Stimmenzirkus aufgegangen. Soll uns recht sein.

Auch die Praxis gegen Querdenken hat sich seit vergangenem Winter geändert. Anfangs wurden noch direkte Proteste und Kundgebungen organisiert. Das war wichtig um ein klares Zeichen zu setzen, dass Querdenken bei uns nicht erwünscht ist, und um den berechtigen Unmut der Bevölkerung über die kruden und rechtsoffenen Massenaufmärsche Ausdruck zu verleihen. Doch auf Dauer wäre das die falsche Herangehensweise gewesen. Dafür sind AktivistInnen dazu übergegangen, Propaganda zu verbreiten, um Querdenken nicht das Stadtbild zu überlassen. Diese Aktionen haben auch den Weg in AfD-Pressemeldungen gefunden.

Außerdem hat es uns immer wieder gefreut von kleinen Aktionen zu lesen, die motivierte Leute durchgeführt haben.

Es war sinnvoll, dass ein Wechsel der Protestformen stattgefunden hat. Dabei wurde sich der offene Larifari-Charakter von Querdenken – der sowohl ihre Stärke als auch Schwäche ist – zunutze gemacht. Und auch wenn sich das direkte Entgegentreten hier regional als schwierig herausgestellt hat, haben Proteste in Stuttgart im Rahmen der Kampagne „Antifascist Action“ Erfolge auf der Straße erzielen können.

Jetzt machen die Corona-Rebellen im Rems-Murr-Kreis kleine symbolische Aktionen, mobilisieren auf Großaufmärsche im Bundesgebiet, verzetteln sich in ihrem Kleinstparteien-Wahlkampf oder machen sich – wie Stefan Schmidt – dazu auf, der nächste Thomas Hornauer zu werden, der zu jeder Bürgermeisterwahl antritt bei der man ihn reden lässt. Manche suchen auch abseits der Corona-Demos die Nähe zu Neonazis, wie der Youtuber Markus Huck.

Wie weiter?

Mittlerweile hat die Dynamik der regionalen Auswüchse der Querdenken Bewegung ihren Höhepunkt überschritten, jedoch bedeutet das noch lange nicht, dass keine Gefahr mehr von diesem Spektrum ausgeht.

Einerseits bringt das Phänomen Verschwörungsmythen eine Sogwirkung mit sich, auf denen einige hängen bleiben, andererseits scheinen auch einige Akteure ihre Berufung in der vermeintlichen „Rebellion“ gefunden zu haben.

Gefährliche Großveranstaltungen…

Anstelle der lokalen Aktivität im Rems-Murr-Kreis sind wieder Großveranstaltungen getreten, auf die mobilisiert wird. Während die lokalen Veranstaltungen sich gegenüber Staat und Presse noch recht moderat verhalten haben, zeigt die Bewegung sich, sobald sie mit gebündelten Kräften auf der Straße ist, von ihrer wahren Seite: während mit der Stuttgarter Polizei abgekumpelt wurde, gab es für Pressevertreter Steine aus dem Gleisbett und Schläge.

Zum Stichwort Rechtsoffenheit und Hooliganbeteiligung sei an dieser Stelle auf einen der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zugesandten Rechercheartikel verweisen.

…schwache Akteure und die allgemeine Verwirrung

Da sich die Querdenker nun in einer Phase der Desorganisation befinden, mit Problemen wie Demoverboten konfrontiert sehen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die voranschreitende Impfkampagne mitsamt ausstehenden Lockerungen es als unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass weitere Teile des lokalen Kleinbürgertums sich der reaktionären Bewegung anschließen, öffnen sich für uns nun neue Handlungsspielräume.

Wir stehen momentan nicht mehr vor dem Problem den Schwurbleraufmärschen mit Reaktionen kaum hinter her zu kommen, sondern können in die Offensive gehen. Die internen Spaltungslinien der Bewegung sind tiefer geworden und die Bewegung ist gesellschaftlich stark isoliert. Aus dieser Isolation heraus kann jedoch schnell eine Vernachlässigung unsererseits entstehen. Das wäre fatal, denn das Potential, dass die Querdenker bündeln konnten exisitiert weiterhin. Anthroposophen, fundamentalistische Christen oder auch Rechte bzw. Nazis gibt es im Rems-Murr-Kreis leider zu Hauf.

Jetzt erst recht!

Im Gegensatz zu reaktionären Spinnern haben wir den Anspruch, den Kampf konstant zu führen, mehr als nur ein Strohfeuer zu sein! Wir haben im letzten Jahr feststellen müssen, dass einige ideologisierte Wirrköpfe sehr schnell große Menschenmengen mit reaktionären Parolen auf die Straße bringen können, wenn die politische Großwetterlage es zulässt. Deshalb wäre es falsch, die momentane Schwäche einer unberechenbaren Bewegung nicht zu nutzen. Es wäre ein Fehler, jetzt nicht nach zu treten, jetzt nicht zu zeigen, dass es Konsequenzen hat, wenn man eine reaktionäre Massenbewegung aus dem Boden stampft und mitträgt!

Antifa und Klassenkampf statt Nazipack und Massenwahn

Die Arbeit gegen eine Bewegung mit derart diffus-hirnverbrannten und doch erzreaktionären Inhalten, sowie unter für uns ungewohnten Kampfbedingungen, hat uns vor einige Herausforderungen gestellt. Vom jetzigen Standpunkt aus resümierend, wollen wir bei all den Strapazen jedoch feststellen, dass das alles doch auch seine erfrischenden Seiten hat:

Querdenken als politischer Gegner stellt auch ein Experimentierfeld für uns dar, so haben sich z.B. Fahrräder bei zahlenmäßiger Unterlegenheit in städtischen Gebieten als bewährtes Mittel herausgestellt. Auch hat sich gezeigt, dass wir unsere üblichen Blockadekonzepte den Bedingungen der Unterzahl anpassen können, ohne ganz auf sie zu verzichten zu müssen!

Außerdem hat Querdenken uns als Linke Bewegung unter Druck gesetzt, selbst politische Antworten auf die widersprüchliche Pandemie Politik der Regierung zu finden. Das reaktionär politisierte Kleinbürgertum in der Querfront mit organisierten Faschisten als politischer Gegner hat zur Schärfung der eigenen Linie beitragen.

Um dieser Bewegung den Nährboden langfristig zu entziehen benötigt es eine breite Bewegung mit Krisenantworten von links, die den Ursprung solcher Krisen angreift. Unser Beitrag auf lokaler Ebene besteht nun darin die scheinbare Ruhe zu nutzen um in die Offensive zu gehen, die Akteure ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren, im Auge zu behalten und selbstbestimmt den politischen Kampf gegen diesen Auswuchs der Krise zu führen.

Nazis aus der Deckung holen!

Für mehr Antifacist Action!

Klassenkampf statt Querdenken!

Kommentar zu den medialen Reaktionen auf die Proteste gegen den AfD-Stand in Schorndorf

Die Ereignisse rund um die Proteste gegen einen AfD-Infostand in Schorndorf haben eine große mediale Reichweite erfahren. Das letztendliche Ergebnis der Proteste, ein sichtlich demolierter AfD-Stand mit umherliegenden Propagandamaterial, die medizinische Betreuung des AfD-Kandidaten Schwarz und der daraus resultierende Abbruch der Verteilungsaktion stellt objektiv eine Schwächung der AfD und einen Erfolg für die antifaschistische Bewegung dar. Der AfD blieb nichts anderes übrig, als sich einmal mehr den Opferhut überzuziehen und die antifaschistischen Proteste medial anzugreifen. Über tausend Mal wurde deren Facebookbeitrag geteilt, die Berufspolitikerkaste der Partei gab sich in den Kommentarspalten die Klinke in die Hand. Es liegt uns fern, die exakten Abläufe der mutmaßlich stattgefundenen Auseinandersetzung aufzugreifen. Fest steht mittlerweile, dass Schwarz die stationäre Behandlung verlassen hat und laut seinem Facebookbeitrag über „Albträume“ klagt.

Es dauerte nicht lange, bis sich das liberal-politische Spektrum von dieser Aktion öffentlichkeitswirksam distanzierte. Die eigene Erfahrung mit rechten Drohungen im Internet ignorierend, wünschte OB Klopfer (SPD) Schwarz gute Besserung und betonte das Recht der AfD auf Meinungsfreiheit; lies: Die politische Vorbereitung von rassistischen oder antisemitischen Attentaten à la Hanau und Halle. Das ungestörte Hetzen gegen die erkämpften Rechte der Frauenbewegung. Der schamlosen Inszenierung als „Alternative“ zum herrschenden System, dem sie nichts entgegenzusetzen haben als nach unten zu treten, wünscht der „Sozialdemokrat“ schnelle Rückkehr.

Schnell mit dem Urteil zur Hand sind auch diejenigen, die „Gewalt“ in politischen Auseinandersetzungen verurteilen und dabei vorgeben, den „demokratischen Diskurs“ zu schützen. Jenen Menschen entgegnen wir: Am laufenden Band hören wir seit Jahren von der Bildung terroristischen Gruppen und Netzwerke in Polizei, Bundeswehr sowie der Naziszene. Über 1200 Faschisten (Steigerung von 35% zum Vorjahr) besitzen legal Waffen. Mindestens drei haben sie in jüngerer Vergangenheit eingesetzt: Stephan Ernst bei der Ermordung Lübckes, Stephan Balliet in Halle und Tobias Rathjen in Hanau. Wie viele sollen noch sterben, bis ihr euren selbstgerechten Pazifismus fallen lasst?

Diese moralischen Parolen spiegeln weder die Realität in diesem Land wider, noch sind sie geeignet neue Attentate oder organisierte Offensiven zu verhindern. Diejenigen, die sich über antifaschistische Gewalt die Kehlen heiser schreien, blicken bestenfalls schamerfüllt zu Boden, wenn Sinti-Kinder auf der Wache misshandelt oder PoCs wie im Falle Oury Jallohs, Ahmed A. und vielen anderen kaltblütig in der Zelle ermordet werden. Der Zusammenhang zwischen der zunehmenden verbalen Aggressivität der AfD und rechter Gewalt wurde bereits während der Brandanschlagswelle auf Geflüchtetenunterkünfte vor einigen Jahren bewiesen. Pazifistische Predigten und „besorgte Stellungnahmen“ schützen keine MigrantInnen vor rassistischen Attacken, zwingen keine faschistische Gruppe zur Auflösung, dämmen die mediale Reichweite der AfD nicht ein.

Das Gegenteil ist der Fall. Hilflos und unreflektiert werden AfD-Pressemitteilungen weiter gestreut, beinahe per Copy-Paste in die Zeitungsspalten überführt. Die Pluralität der Berichterstattung tritt hinter die unterschiedliche Farbgebung von ZVW und Spiegel zurück. Das Geschehene wird isoliert betrachtet und dargestellt, ohne Bezug zu anderen Meldungen wie des faschistischen Übergriffs auf MigrantInnen in Stetten oder Bombenanschläge auf die Linken-Politikerin Juliane Nagel. Einen passenden Namen für diese Spielart bürgerlichen Journalismus haben wir noch nicht gefunden, doch festzuhalten ist deren untaugliche, ja behindernde Rolle im antifaschistischen Kampf. Wir haben nicht den Eindruck, dass die AfD irgendwelche Schwierigkeiten hätte ihre sogenannte „Meinung“ zu verbreiten – präzisere Beschreibung: relativ offene Aufrufe zu Gewaltaktionen gegen MigrantInnen, Linke und Liberale – ob im Bundestag, auf sozialen Netzwerken oder in diversen Talkshows.

Ist das der zu schützende, demokratische Diskurs? Wir denken, die antifaschistische Bewegung in ihrer Gänze muss diese Frage mit Nein beantworten, wenn sie erfolgreich sein will.

Klar ist auch: Die rechtsoffenen Beamten in den Stuben des Staatsschutz‘ und der Staatsanwaltschaft reiben sich schon die Hände, weil sie die lokale antifaschistische Bewegung mit ihren Vorladungen, Anzeigen und Anklageschriften überziehen wollen. Grundbedingung für die Abwehr aller Angriffe von Rechts und von Oben ist aber eine eigenständige antifaschistische Bewegung, die sowohl in öffentlichen Darstellungen, auf der Straße und vor der Repression ein Prinzip nicht fallen lässt: Die Solidarität im entschlossenen Kampf gegen Faschismus und Rassismus.

AP, Februar 2021

Vorläufige Einschätzung von Querdenken im Rems-Murr-Kreis

Wir veröffentlichen im Folgenden unsere politische Einschätzung zu Querdenken im Rems-Murr-Kreis. Als Auseinandersetzung mit der Ideologie der diffusen Kleinbürgerbewegung legen wir euch den Text Die falschen Freunde der Freiheit von der Revolutionären Aktion Stuttgart ans Herz. Weiter findet ihr im Anhang an unsere Einschätzung einen interessanten Recherchebeitrag zu den Personen und Strukturen hinter der Bewegung.

Sozialer Hintergrund

Auch im Rems-Murr-Kreis ist Querdenken sehr kleinbürgerlich geprägt. Viele der Teilnehmer sind Gastronomen, Heilpraktiker, Yogalehrer, Ladenbesitzer o.ä.. Natürlich gibt es auch zahlreiche Esotheriker, Hippies und ausgewiesene Spinner unter ihnen. Einzelne Nazis und Kleingruppen tauchen ebenfalls immer wieder bei Demos auf.

Auch wenn lange nicht alle Teilnehmer dem Kleinbürgertum angehören (und es umgekehrt auch zahlreiche fortschrittliche KleinbürgerInnen gibt, die Querdenken ablehnen und sich am Protest dagegen beteiligen) liegt es nahe, dass der kleinbürgerliche Geist die Bewegung maßgeblich prägt. Denn auch wenn es viel berechtigten Unmut über die drakonischen Einschränkungen der Freiheitsrechte seitens der Regierung in der Bevölkerung gibt: Die absurden Antworten von Querdenken werden hauptsächlich von Leuten mitgetragen, die völlig losgelöst sind vom Klassencharakter dieser Krise.

Ihre Weltanschauung verkennt den Charakter des Staates, dessen Aufgabe es ist, den Profit der Kapitalisten (mancher mehr, mancher weniger) zu sichern. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist dabei höchstens Mittel zum Zweck, bei dem auch mal Abstriche gemacht werden können, wenn er dem Profit im Wege steht. In ihrem Weltbild gibt es jedoch keine Klassen mit einander entgegengesetzten Interessen, es gibt nur sie selbst und ihr nettes kleines Ladengeschäft gegen den bösen Rest der Welt.

Grassrootsbewegung von rechts?

Lange galt die Einschätzung, Querdenken sei ein Bündnis bzw. ein loser Zusammenschluss, der von organisierten Rechten unterwandert wird. Mittlerweile hat sich Querdenken jedoch zu einem eigenständigen rechten Akteur mit einer eigenen Struktur entwickelt. Diese Struktur macht sich bemerkbar durch einheitliche Aktionsformen (wie z.B. das einheitliche Auftreten in weißen Maleranzügen), durch eine gemeinsame Infrastruktur (wie z.b. das sog. Friedensboot, das sowohl auf der Großdemo von Querdenken Konstanz, als auch in Schorndorf zu sehen war), durch eine weiter steigenden Professionalisierung im Auftreten und eine überregionale Vernetzung. Sie ist in der Lage, einen festen Pool an Teilnehmern im Rems Murr-Kreis zu mobilisieren und organisiert auch Anfahrten zu bundesweiten Großevents.

Maleranzugaktion in Waiblingen
Das „Friedensboot“ bei der Großdemo von Querdenken in Konstanz am 04.10.2020
Das „Friedensboot“ wenig später in Schorndorf

Allerdings agiert die Orga-Struktur eher im Hintergrund und erhält so den Schein einer Grassroots-Organisation weiter aufrecht. So kommt es immer wieder vor, dass einzelne Sympathisanten zu Demos aufrufen, auf die dann 20 Leute gehen und ziellos durch die Stadt irren, weil sie scheinbar nicht begriffen haben, dass Querdenken längst keine hierarchiefreie Bewegung mehr ist, die sich lose über Telegram-Gruppen organisiert, sondern eine rechte Massenbewegung, die von einem professionell arbeitenden Orgateam geleitet wird.

Beteiligung der AFD

Das Wahlkampfteam der AFD hält sich von Querdenken fern. Das liegt insofern nahe, da sich deren Köpfe an der Bundespolitik orientieren. Jürgen Braun, MdB aus dem Rems-Murr-Kreis, gehört dem Meuthen-Flügel an, während die beiden Landtagskandidaten Stephan Schwarz und Daniel Lindenschmid sich zugunsten ihrer politischen Karriere vom Höcke-Flügel sowie von offenen Flügelkämpfen fernhalten. Bei der AfD auf Bundesebene ist das Thema Querdenken sehr umstritten. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte dabei stark ins Gewicht fallen. Zwar versucht sich die AfD als Partei der Corona-Leugner und Maskenverweigerer zu präsentieren (so wurde beispielsweise eine gemeinsame Erklärung des Schorndorfer Stadtrats gegen Querdenken von der AfD-Fraktion nicht unterzeichnet), doch eine offene Zusammenarbeit mit Querdenken wird von den karriereorientierten Teilen der Partei gescheut.

Die ist womöglich auch gar nicht nötig. Denn mehrere Mitglieder des Ortsverbandes Schorndorf sind fester Teil von Querdenken und arbeiten kontinuierlich für die Bewegung im gesamten Rems-Murr-Kreis. So schafft die Rems-Murr-AfD einen Spagat zwischen Distanzierung und Zusammenarbeit: einerseits gibt es kein öffentliches Bekenntnis zu Querdenken, andererseits behalten sie einen Fuß in der Tür und sichern sich weiter ihren Einfluss auf die rechte Massenbewegung.

Denn inhaltliche Anknüpfungspunkte zwischen Querdenken und der AfD gibt es genug, nicht nur im Bezug auf die Corona-Pandemie. So werden auf Querdenken-Demos neben Desinformationsmaterial zu Covid-19 auch zahlreiche Sticker mit extrem Rechten Motiven verteilt, die sich auch gegen die antifaschistische Bewegung richten.

Ausblick

Es fällt aus, dass seit dem Verbot der großen Querdenken-Massendemos (v.a. durch die Stadt Waiblingen aber auch sonst im Kreis) eine Zersplitterung in viele kleinere, aber handlungsfähige Gruppen stattfindet. Querdenken ist in einem ständigen Prozess der Anpassung. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir es mit einer handlungsfähigen Struktur zu tun haben, die sich ein Stückweit gegen staatliche Repression wehrt, und die vermutlich nicht aufhören wird Politik zu machen, wenn die Corona-Pandemie weitgehend unter Kontrolle gebracht ist.

Unsere Antwort

Wir sehen, dass „Querdenken“ seit Beginn wenig Interesse daran zeigt, greifbare Antworten auf reale gesellschaftliche Widersprüche zu geben, sondern voll und ganz auf öffentliche Präsenz und Selbstinszenierung setzt. Anstatt sich an den irrsinnigen Inhalten der Querdenker abzuarbeiten, sollten wir antworten, indem wir linke, klassenkämpferische Inhalte in die Öffentlichkeit tragen und so eine Antwort auf die Krise formulieren, die wirklich im Sinne aller Lohnabhängigen ist.

Auf dem Weg zu dieser Antwort werden wir auch klarstellen müssen, wem der öffentliche Raum gehört, nämlich nicht einem Haufen Q-Anon-Spinnern, Neonazis, Esoterikern und den reaktionären Teilen des Kleinbürgertums, sondern uns! Deshalb gilt es Ansätze zu entwickeln, die es uns auch unter Pandemie-Bedingungen erlauben handlungsfähig, ansprechbar und präsent zu bleiben. Bloße Online-Formate werden diesen Anspruch nicht erfüllen können. Wir müssen Querdenken die Straße streitig machen, ihre Strukturen weiter im Augen behalten und ihnen klar machen, dass ihr rechtes Engagement auch privat nicht ohne Folgen bleibt.

Es ist klar, dass wir diese Aufgaben nur angehen können wenn wir uns organisieren. Es braucht kontinuierliche Arbeit und klare inhaltliche Leitlinien um dieser neuen rechten Massenbewegung zu begegnen. Außerdem ist klar, dass wir Querdenken nicht im Rems-Murr-Kreis besiegen werden können. Das Problem ist ein bundesweites, deshalb darf auch die Gegenbewegung nicht an der Landkreisgrenze enden.

Unsere Perspektive heißt: Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Anhang: Recherchebeitrag zu den Corona-„Rebellen“ im Rems-Murr-Kreis

von Recherche rmk, Quelle: https://de.indymedia.org/node/131422

Im Folgenden Beitrag geht es um die Strukturen und Köpfe hinter der Querdenken-Bewegung im Rems-Murr-Kreis. In den Anfangszeiten von Querdenken & Co. im Frühjahr 2020 war eindeutig Stuttgart das Zentrum des Geschehens. Es gab zwar bereits zu Beginn den Versuch, die Dynamik aus der Landeshauptstadt aufzugreifen und in verschiedene Städte des Rems-Murr-Kreises zu tragen, doch der Erfolg hielt sich in Grenzen. Da waren z.B. die sogenannten Montagsspaziergänge in Waiblingen, die kaum mehr als 10-20 Teilnehmer anzogen. Auch in Winnenden gab es solche Spaziergänge. In Backnang bildete sich ebenfalls ein kleiner Kreis, der jedoch weitgehend ohne rechte Beteiligung und auch sonst eher unbedeutend blieb.

Thomas G. Hornauer

Den ersten erfolgreichen Schritt zur Etablierung von Querdenken im Rems-Murr-Kreis machte im Sommer schließlich Schorndorf, zunächst unter Leitung des Plüderhausener Päderasten Thomas G. Hornauer. Später trennte sich Hornauer vom Schorndorfer Orga-Team, das in Kontakt zu den Waiblinger Montagsspaziergängern trat. Zur selben Zeit begann man auch in Murrhardt mit regelmäßig stattfindenden Corona-Kundgebungen. In diesen drei Städten haben sich Ortsgruppen gebildet, die regelmäßig Demonstrationen mit knapp 400-500 Teilnehmern abhalten und auch Aktionen in ihrer Umgebung durchführen. Spätestens seit Herbst 2020 ist der Rems-Murr-Kreis damit ein Querdenken-Hotspot geworden.

Querdenken-Ortsgruppen

Schorndorf

In Schorndorf fanden die bisher größten Querdenken-Events mit bis zu 500 Menschen statt. Hier sind auch Rechte wie die AfDler Rainer Nemeth, wohnhaft in der Weinbergstraße 49 in Schorndorf-Schornbach, und Monika Fandt von Anfang an fest in den Orga-Strukturen verankert. Auf den Schorndorfer Querdenken-Demos sind meist weitere AfDler anwesend, wie z.B. der Stadtrat Franz Laslo.

AfD-Stadtrat Franz Laslo

Abgesehen von ihnen sind jedoch die wenigsten Mitglieder des Orga-Teams tatsächlich aus Schorndorf. Trotz ihres Namens kommen sie hauptsächlich aus dem Kreis Esslingen, genauer gesagt aus Wendlingen. Dort sind ihre führenden Köpfe beheimatet. Querdenken Schorndorf ist darum auch in Kirchheim, Nürtingen und Esslingen aktiv.

Claudia Müller

Claudia Müller, betreibt den Traumbuchverlag und einen Laden namens Bio-Baby-Welt. Sie wohnt in der Heinrich-Otto-Str. 16/1 in 73240 Wendlingen. Sie instrumentalisiert ihren Sohn, den sie auf Querdenken-Demos in verschiedenen Städten auf der Bühne auftreten lässt.

Reinhard Müller

Reinhard Müller ist Teil der Mittelalterband Schnarrensack. Er wohnt in der Kirchheimer Straße 53 in 73240 Wendlingen. Wie viele Kleinbürger, die die Querdenken-Bewegung prägen, geht es ihm vor allem um sein Geschäft. Außerdem vermisst er offensichtlich die Aufmerksamkeit auf der Bühne.

Zugwagen in Schorndorf

Der Zugwagen auf den Schorndorfer Demos wird gestellt von Björn Schmidt Garten- und Landschaftsbau GmbH, Heinrich-Otto-Str. 16 in 73240 Wendlingen.

Waiblingen

Auch die Waiblinger Montagsdemos haben sich mit zeitweise 400-500 Teilnehmern zu einem der wichtigsten Querdenken-Events im Kreis entwickelt. Hauptverantwortliche ist Miriam Lorenz, wohnhaft in Stetten, Kernen i.R., wo sich auch ihre Arbeitsstelle befindet (Jeggle Architekten und Partner).

Miriam Lorenz

Der Waiblinger Ableger ist sehr darauf bedacht, sich nach außen von Querdenken abzugrenzen. Vermutlich haben sie schon vorher gerochen, was irgendwann kommen musste: die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Viel mehr als Kosmetik steckt jedoch nicht dahinter. Es ist der selbe Pool an Demonstranten, der in jede Stadt fährt und per Telegram vernetzt ist, es ist die selbe Art Veranstaltung mit dem selben Inhalt. Die Führungspersonen unterstützen sich gegenseitig bei ihren Demos in den verschiedenen Städten. Waiblingen ist damit effektiv genauso in das Querdenken-Netzwerk eingebunden wie die anderen Ortsgruppen auch.

Telegram-Nachrichten von Miriam Lorenz

Murrhardt

Auch hier fanden Kundgebungen mit 400-500 Teilnehmern statt. Organisatorin ist laut Impressum der Website vom Querdenken Murrhardt Petra Wieczorek, wohnhaft in der Robert-Franck-Str. 24 in 71540 Murrhardt. Auch der Reichsbürger aus Althütte Stefan Bergmann stand hier regelmäßig auf und hinter der Bühne. Mit ihm zog es auch auch Prominenz aus dem gesamten Bundesgebiet nach Murrhardt. Außerdem nahmen auch Oliver Hilburger und Christian Schickard, Mitglieder der rechten Anti-Gewerkschaft Zentrum Automobil, an den Kundgebungen in Murrhardt teil.

Stefan Bergmann
Oliver Hilburger
Christian Schickard

Sonstige Gruppen und Einzelpersonen

Stefan Schmidt

Der Alfdorfer Gastronom und Betreiber der Gaststätte „Seehof am Leinecksee“ (Poppenholz 1, 73553 Alfdorf) ist eine zentrale Figur bei Querdenken im Rems-Murr-Kreis. Er hat seine Gaststätte, in der er seine Angestellten zwang ohne Maske zu arbeiten, u.a. für Vernetzungstreffen und Vorträge zur Verfügung gestellt.

Stefan Schmidt

Er organisiert auch selber Demos, u.a. in seinem Wohnort sowie in Welzheim. Die laufen mal mehr, mal weniger gut. Für eine eigene Ortsgruppe reicht es ihm offenbar nicht. Dafür ist er umso motivierter bei anderen Demos mit dabei, wie z.B. in Waiblingen beim Angriff auf antifaschistische GegendemonstrantInnen.

Stefan Schmidt greift antifaschistische GegendemonstrantInnen an

Youtuber

Die Videoberichterstattung ist für Querdenken von zentraler Bedeutung, jede Demo in Deutschland wird begleitet von unzähligen Live-Streamern und Youtubern. Manche von ihnen kommen aus dem Rems-Murr-Kreis, wie z.B. Markus Huck und Rainer Steer. Sie halten die Arbeit von Querdenken vor Ort fest und werben so zahlreiche neue Mitglieder, beteiligen sich aber auch an Großdemos im gesamten Bundesgebiet. Auch Stephan Schmitz (aka. Stephan Live) aus Oberkochen nimmt immer wieder an Querdenken-Demos im Rems-Murr-Kreis teil.

Markus Huck

Die rechten Youtuber sind nicht nur für die mediale Präsentation von Querdenken, sondern auch für die Anti-Antifa-Arbeit von Bedeutung und tragen damit maßgeblich zum Profil einer rechten Massenbewegung bei.

AFD

Eine kontinuierliche Beteiligung der AfD ist nur von Seiten des OV Schorndorf zu erkennen. Rainer Nemeth und Monika Fandt sind feste Teile des Schorndorfer Orga-Teams und bei jeder größeren Demo im Rems-Murr-Kreis mit dabei. Auch in Backnang nahmen einige AfDler um den Stadtrat Steffen Degler an einer Corona-Demo teil. Anlass dafür war wohl, dass Degler kurz vorher einen kleinen Eklat im Stadtrat provoziert hatte, weil er sich bei einer Sitzung geweigert hatte eine Maske zu tragen.

Rainer Nemeth beim filmen der Bühne in Murrhardt
Rainer Nemeth als Teilnehmer in Waiblingen
Monika Fandt
Steffen Degler

Ausblick

Seit dem Verbot von Demos durch die Stadt Waiblingen über die Weihnachtszeit (auch hier gab es einzelne Versuche von unangemeldeten, aber öffentlich angekündigten Demos, die aber allesamt scheiterten) ist zudem eine Gruppe von 15-20 Querdenkern um Stefan Schmidt dazu übergegangen, unangemeldete Blitzkundgebungen in Waiblingen abzuhalten. Weiter hat sich auch im Rems-Murr-Kreis ein Ableger einer bundesweiten Gruppe namens D-Day 2.0 um den bisher eher unbekannten Markus Lowien gegründet, die militante Aktionen wie Autobahnblockaden planen.

Stefan Schmidt bei einer unangemeldeten Blitzkundgebung

Beteiligung an Kundgebung in Backnang nach Razzia bei faschistischen Terroristen

Gestern haben wir uns gemeinsam mit ca. 70 Leute dem Aufruf des Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems Murr angeschlossen und uns an der Kundgebung gegen faschistischen Terror in Backnang beteiligt. Zuvor hatte es Razzien bei Nazis in ganz Süddeutschland gegeben, die Waffen und NS-Devotionalien gehortet und gemeinsame Wehrsportübungen durchgeführt hatten. Eine der Razzien fand im Backnanger Teilort Sachsenweiler statt. Mit einem Flyer haben wir auf die Zusammenhänge zwischen Faschisten in den Sicherheitsorganen des Staates, rechten Parteien und faschistischem Terror hingewiesen.

Gedenken zum 09. November – Antisemiten angreifen!

Anlässlich des 81. Jahrestags der bundesweiten Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung fanden in ganz Deutschland Gedenkveranstaltungen statt, so auch in Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis. Uns als antifaschistischer Gruppe war es wichtig bei beiden Gedenkkundgebungen präsent zu sein und unsere Inhalte bekannt zu machen.

In Ludwigsburg fanden sich bis zu 40 Menschen auf Einladung des Ludwigsburg gegen Rechts Bündnisses zusammen. Zuerst ging es vom Synagogenplatz aus durch die Innenstadt, wo verschiedenen Stolpersteine aufgesucht wurden und den Schicksalen der Ermordeten gedacht wurde. Danach versammelte man sich noch zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz bei der die politische Einordnung des Tages erfolgte.
In Welzheim organisierte das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr eine Gedenkkundgebung vor dem ehemaligen Konzentrationslager. Gut 30 Menschen hörten verschiedenen Reden zu und gingen im Anschluss an die Kundgebung auf den Welzheimer Friedhof, wo Blumen am Mahnmal für die im KZ ermordeten niedergelegt wurden.

Wir als Antifaschistischer Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr halten es für falsch, an Tagen wie dem 09.November in Zurückhaltung zu verfallen, stattdessen gilt es gerade an solchen historischen Tagen klar zu machen, dass nur konkrete Aktionen gegen Rechte und der Kampf gegen das System, das sie hervorbringt, Gefahren wie antisemitischen Terror langfristig unterbinden werden. Deshalb waren wir sowohl in Ludwigsburg als auch in Welzheim mit einem Hochtransparent, einem Flugblatt und einem Grußwort auf der jeweiligen Kundgebung präsent.

Inhaltlich ging es in unseren Beiträgen um das faschistische Ideologieelement des Antisemitismus. Spätestens seit dem Nazi-Anschlag auf eine Synagoge in Halle ist wieder vielen bewusst geworden, welche Gefahr von Rechten für Jüdinnen und Juden ausgeht. Lange Zeit wurde sich, gerade innerhalb der radikalen Linken, intensiv mit dem Themenfeld Antisemitismus auseinandergesetzt. Dieser wurde mal innerhalb der eigenen Reihen ausgemacht, mal in nationalen Befreiungsbewegungen und vor allem in den Köpfen der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Natürlich ist Antisemitismus auch über Faschistenkreise hinaus verbreitet und natürlich muss antisemitischen Weltverschwörungslügen auch am Arbeitsplatz und am heimischen Küchentisch klar widersprochen werden. Ein Teil der Bekämpfung der spalterischen und gegen unsere Klasse gerichtete Wirkung des Antisemitismus wird die mühsame und präzise Aufklärungsarbeit sein, gerade wenn es darum geht, Verschwörungsideologien zu entlarven. Doch das wird selbstverständlich nicht reichen. Denn wenn wir den Antisemitismus wirklich zurückdrängen wollen, werden uns weder innerlinke Anschuldigungen noch intellektuelle Artikelschreiberei weit bringen. Unsere zentrale Aufgabe bleibt weiterhin die konkrete antifaschistische Aktion, also das angehen antisemitischer Akteure. Egal ob sie sich bei der AfD oder irgendeiner obskuren Nazi-Clique organisieren: Sie sind es, die eine Gefahr für das Leben von Jüdinnen und Juden darstellen. Sie sind es, die, wenn sie nicht selbst die Waffe halten, zumindest die Ziele für andere Fanatiker markieren.

Mit unserem Flugblatt möchten wir vor allem eine Einordnung des Antisemitismus leisten und so antifaschistischen Kräften in unserem Umfeld nahelegen, den Kampf gegen Antisemitismus nicht in erster Linie als ideologischen, sondern als praktischen Kampf zu begreifen. Des weiteren wollen wir klar stellen, dass die Arbeit gegen Verschwörungswahn und antisemitische Hetze nicht Aufgabe pseudolinker „Antideutscher“ seien kann und darf. Nur wenn die Teile der Linken, die an einem Verhältnis zur ArbeiterInnenklasse in unserem Land interessiert sind, den Kampf gegen Antisemiten aufnehmen, wird dieser erfolgreich verlaufen. Wer den Klassencharakter des Antisemitismus nicht versteht, wird ihn auch niemals beseitigen.

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Unser Flugblatt zum Tag:

 Antisemiten angreifen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Zuge der bundesweiten Rechtsentwicklung, die vor allem im Erstarken der AfD sichtbar wird, gewinnt ein bestimmtes Element faschistischer Ideologie wieder an Bedeutung. Es war nie ganz verschwunden, kehrt zur Zeit allerdings mit einer Brutalität zurück, die viele zurecht erschreckt. Es geht um die Ideologie des Antisemitismus, die zum rechten Rand genauso gehört wie der Nationalismus oder Elitedenken. Doch was hat es mit dem Antisemitismus auf sich?

Faschisten erkären die Welt…

In der Geschichte Europas und Deutschlands wurde jüdischen Menschen sowohl ihr Reichtum vorgeworfen als auch, dass sie auf Staatskosten lebten. Einerseits galten sie ihren Feinden als zu revolutionär, andererseits als verbürgerlicht. Mal hieß es, sie seien getarnt, mal fielen sie zu sehr auf. Einmal stellten sie eine Gefahr für das System dar, ein anderes Mal dessen Verkörperung. So absurd und so widersprüchlich diese Anschuldigungen auch klingen mögen: Sie erfüllen alle eine gewisse Funktion. Denn die Widersprüche, die das kapitalistische Wirtschaftssystem zwangsläufig erzeugt, werden dadurch scheinbar(!) gelöst, auf reaktionärste Art. JüdInnen werden als Schuldige für alles erdenklich Schlechte in der Welt ausgemacht; als heimtückische Strippenzieher im Hintergrund, mit dem großen Plan, Nationen gezielt zu zerstören. Das Perfide ist wie bei jeder faschistischen Lüge, dass solchen Erzählungen, obwohl sie größtenteils auf mittelalterlichen Sagen und Fantasien beruhen, immer gesellschaftliche Realitäten als Grundlage dienen. Beispielsweise sind die Machenschaften international agierender Großbanken tatsächlich durch und durch verbrecherisch, doch steckt dahinter eben kein jüdischer Geheimzirkel, sondern schlicht Großbanken wie Goldman Sachs selbst sowie die mit ihnen aufs engste verbundenen Politiker.

Blitzableiter der herrschenden Klasse

Antisemitismus ist also weit mehr als ein Vorurteil oder die Abneigung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Wir haben es dabei vielmehr mit einem geschlossenen Weltbild zu tun, das ideologisch verblendete Leute zu nahezu jeder Schandtat befähigt. Die antisemitische Demagogie, also rednerische Volksverführung, erfüllt eine perfide Doppelfunktion:

Fortschrittlichen Bewegungen, die sich in einer Auseinandersetzung mit Ausbeutern und Unterdrückern befinden, wird von faschistischen Scharfmachern zuerst weiß gemacht, ihren eigenen AnführerInnen ginge es gar nicht aufrichtig um die politische Sache. Der Klassenkampf etwa sei die Idee der Juden, um das nationale Vorankommen zu schwächen und Chaos im Vaterland zu stiften. Man dürfe diesen Juden und ihren marxistischen Ideen nicht trauen.
Und auch wenn hier und da etwas an den revolutionären Ausführungen über die Untaten der Ausbeuter dran sei, vergesse man, dass die Kapitalisten ja immer gezwungen waren, solche Methoden anzuwenden, solange die jüdische Konkurrenz ihnen keine Wahl ließ. Die heimischen Kapitalisten seien ja ernsthaft um das Wohl ihrer ArbeiterInnen besorgt, nur müsse man erst den jüdischen Feind mit vereinten Kräften unschädlich machen, um deutschen ArbeiterInnen auf politischer Ebene zu einem eigenen Ausdruck verhelfen zu können.

Wer steht dahinter?

Ein Blick in die Geschichte macht deutlich, wer ein Interesse an der Verbreitung antisemitischen Gedankenguts hat: Früher war es der russische Adel, der als Antwort auf eine revolutionäre Bewegung Pogrome gegen Juden organisieren ließ und das antisemitische Pamphlet „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreitete. Weltweite Aufmerksamkeit bekam dieses Machwerk durch den amerikanischen Automobilmagnaten Henry Ford, der als Ikone des US-Kapitalismus gilt. Dann waren es deutsche Kapitalisten, vor allem aus der Kriegswaffen-, Chemie- und Eisenbranche, die die NSDAP gegen Sozialdemokraten und Kommunisten aufbauten und sich direkt am schlimmsten Verbrechen gegen das jüdische Volk, der Shoa, beteiligten. Der Klassenwiderspruch, der unsere Gesellschaft grundlegend bestimmt, wird einem scheinbaren Widerspruch zwischen dem nichtjüdischen Volk und einer imaginierten jüdischen Elite untergeordnet.

AfD? Antisemitenpack!

Heutzutage ist es vor allem die AfD, in der Antisemiten Einfluss gewinnen und höhere Positionen erlangen können. Diese Partei spielt sich immer wieder als Zusammenschluss von „Judenfreunden“ auf, obwohl ihr angeblicher Kampf gegen den Antisemitismus nur als neues Mittel dient, um gegen Muslime zu hetzen. Wer insbesondere den Reden ostdeutscher Vertreter dieser Partei lauscht, hört wieder und wieder im Wortlaut übernommene Äußerungen aus der NS-Zeit und mehr oder weniger vage Andeutungen darüber, wer denn hinter dem „Bevölkerungsaustausch“ stehe. Wenn Höcke, Gauland, Weidel und Co. „Globalisten“ sagen, wissen ihre Anhänger genau, wer damit gemeint ist. Und etliche weniger bekannte Politiker dieser Hetzpartei lassen ihrem Antisemitismus freien Lauf, vor allem in sozialen Netzwerken. Parteiinterne Konsequenzen müssen sie in der Regel nicht erwarten.

Kein importiertes Problem

Eine Lüge, die von der AfD mit Vorliebe verbreitet wird, ist, dass der Antisemitismus in Deutschland ein importiertes Problem sei. Und das in einem Land, in dem das jüdische Volk aufs Schlimmste angegriffen wurde, in dem einst dessen Vernichtung geplant wurde! Auch ein Blick in die Forschung zeigt, dass fast 90% der antisemitischen Gewalt- und Straftaten einen rechten Hintergrund haben. Nicht syrische Geflüchtete oder die palästinensische Befreiungsbewegung plant die Mordanschläge auf Juden in Deutschland, sondern deutsche Faschisten. Der Antisemitismus gehört also zur deutschen Rechten wie Pech zu Schwefel.

Die Gefahr wächst…

Faschistische Angriffe auf Synagogen, antisemitische Beleidigungen auf deutschen Schulhöfen oder das brandgefährliche Spiel mit der Relativierung des Holocausts durch Politiker rechter Parteien zeigen: Antisemitismus ist auch heute integraler Bestandteil faschistischen Denkens und für rechte Bewegungen weiterhin ein wichtiges, gegen unsere Klasse gerichtetes Spaltungsinstrument. Ob rechtsesoterische Verblödungsvideos, die JüdInnen nicht immer pauschal angreifen müssen, sondern in irgendeiner jüdischen Familie eine verschwörerische Elite ausgemacht haben wollen, oder plump antisemitische Karikaturen: Das sind Angriffe, die für alle JüdInnen und nachfolgend für die sie unterstützenden fortschrittliche Kräfte zur konkreten Gefahr werden können.

Mund aufmachen und aktiv werden!

Für uns ist klar, dass antisemitischem Unsinn, egal in welcher Form, in der Schule oder im Betrieb entschlossen widersprochen werden muss. Gerade die enorm verbreiteten verschwörungsideologischen Welterklärungsansätze können mit klarem Kopf und entsprechender Faktenkenntnis leicht als das entlarvt werden, was sie sind: Lügen. Den Antisemitismus können wir jedoch nicht durch Aufklärungsarbeit und nette Gespräche allein auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen. Wenn sich Antisemiten organisieren und in Aktion treten, ist es notwendig, sie die Konsequenzen ihrer menschenverachtenden Hetze ganz direkt spüren zu lassen.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.“

– Bertolt Brecht

Deshalb: Antisemiten angreifen – klassenbewusster Antifaschismus statt faschistischer Ideologie!

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Im Rahmen des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, ist sowohl in Ludwigsburg als auch im Rems-Murr Kreis einiges passiert. Da wir die lokale Entwicklung dieses antifaschistischen Tages begrüßen, möchten wir sie an dieser Stelle gebündelt präsentieren.

Im Rems-Murr-Kreis fand am frühen Abend eine Kundgebung statt, bei der neben Reden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen und des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr auch eine Rede von uns abgespielt wurde. Unsere Rede ließen wir den Veranstaltern der Kundgebung spontan zukommen. Neben einem Link des Berichts der GenossInnen des OATRM zu ihrer Kundgebung findet ihr unten die Langfassung unserer Rede.

In Ludwigsburg fand am selben Abend im Demokratischen Kulturzentrum (ADHK) eine Kulturveranstaltung statt, dort wurde der Film „Ich war neunzehn“ gezeigt. Außerdem erreichte uns eine Zusendung von gesprühten Parolen, die an einigen Bahnhöfen angebracht wurden.

Der 8. Mai ist nicht zuletzt für alle AntifaschistInnen ein bedeutender Tag, da durch den Sieg über den deutschen Faschismus diesem eine historische Niederlage bereitet wurde. Deshalb können antifaschistische Akteure gerade an diesem Tag durch die Entfaltung einer zeitgemäßen und selbstbestimmten antifaschistischen Gedenkkultur Lehren, Kraft und Selbstbewusstsein für die aktuellen Kämpfe ziehen.


Rede der Antifaschistischen Perspektive zum 8.Mai:

Genossinnen und Genossen, wir sind die Antifaschistische Perspektive Rems-Murr/Ludwigsburg. Wir verstehen uns als antifaschistische Gruppe, die der aktivistischen Basis beider Kreise Orientierung geben will, damit die lokale politische Arbeit nicht ins Leere läuft, sondern Fuß fassen kann in den Kämpfen unserer Zeit. Um den 8. Mai als zentrales Datum antifaschistischer Gedenkkultur zu würdigen und dementsprechend zu nutzen, haben wir den Veranstaltenden unsere Rede zukommen lassen. Weil die Repressionsbehörden der BRD organisierten Antifaschismus seit Jahrzehnten kriminalisieren, ist uns ein persönlicher Vortrag leider nicht möglich.

Um den 8. Mai 1945 befreiten die Alliierten Deutschland vom faschistischen Hitlerregime. Dieser Tag ist für praktisch alle, für Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen oder Gewerkschaftsmitglieder, bürgerliche Demokratieanhänger, aber auch für ChristInnen, geschlechtlich und sexuell Diverse, antiautoritäre Linke sowie Kommunistinnen und Kommunisten ein Tag der Freude. Gleichzeitig ist er uns ein Tag der Mahnung.

Denn unter faschistischer Herrschaft wurden auf deutschem Boden beispiellose Gräueltaten verrichtet und andere Länder in Angriffskriegen mit Terror überzogen. Sie brachte der jüdischstämmigen Bevölkerung die Shoa, den industriell ins Werk gesetzten Massenmord, anderen erklärten Gegnern, den Sinti und Roma, den Homosexuellen oder Personen mit Behinderung, Misshandlungen und noch mehr Morden.

Was uns AntifaschistInnen Mahnung ist, ist gleichzeitig der Auftrag, den es zu erfüllen gilt. Diese Erfüllung bedarf einer theoretisch basierten Organisierung aller antifaschistischen Kräfte und derer Entfaltung einer überzeugenden politischen Praxis.

Wer verkörpert die antifaschistische Kraft? Die größte antifaschistische Kraft, unser Ass im Ärmel kann nur die ArbeiterInnenklasse sein. Ihre institutionalisierte Einheit ist, was die Faschisten an der Macht zerschlagen. Wer gegen den Faschismus kämpft, kommt an der mehrwertschaffenden, also der relevantesten Klasse im kapitalistischen Wirtschaftsprozess nicht vorbei. Nur dann, wenn wir es schaffen, möglichst viele Arbeiterinnen und Arbeiter in die politische Arbeit gegen rechte Akteure miteinzubinden, wird eine antifaschistische Organisation Erfolg haben.

Zwar kann der Faschismus als Bewegung der revolutionären Rebellion rhetorisch und inszenatorisch Ausdruck verleihen. Doch in der Tat greift er die Organisationen der in Betrieben Angestellten an und setzt ein im Sinne der rückständigsten und brutalsten Kapitalisten stehendes Programm um. Faschismus bedeutet für Arbeiterinnen und Arbeiter also objektiv nichts als Unterdrückung, Ausbeutung und letztendlich den Kriegstod im Dienste okkult-fanatischer Kriegstreiber, die rassenideologisch aufgestachelte Marionetten der Konzerne und Bonzen abgeben.

Die grundlegenden Aufgaben antifaschistischer Politik kennen wir bereits: Wir müssen die Verführungsversuche der Faschisten entlarven und ihren reaktionären Charakter herausstellen. Faschisten sind beharrliche Lügner. Sie geben sich als Revolutionäre, sind aber unaufrichtige Knechte der Bonzen, sie sind Lumpen, die vom Establishment etwa als Streikbrecher angeheuert werden können. Die informative Zerschmetterung ihrer Ideologie ist notwendig, damit antifaschistische Inhalte eine breite Wirkung in den politisch teils zurecht enttäuschten Bevölkerungsmassen entfalten können.

Gleichzeitig müssen in ihren Sozialgefügen tolerierte Faschisten ausgegrenzt und aus den Organisationen unserer Klasse hinausgedrängt werden. Wer als Feind der ungeheuren Mehrheit handelt, hat nichts in ihrer Mitte beziehungsweise in ihren Organisationen verloren. Voraussetzung dabei ist, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten ihr Szenewesen überwinden und bewusster Teil der breiten Gesellschaft werden. Eine antifaschistische Struktur muss die organisatorische Grundlage entsprechender Breite entwickeln und anbieten können.

Darüber hinaus gilt es, den Faschisten auf der Straße Niederlagen beizubringen. Straßenpräsenz stellt für alle politischen Akteure ein Mittel dar, den eigenen Einfluss und die Basis zu vergrößern. Deshalb gehören auch handfeste Auseinandersetzungen zu den legitimen Methoden des Antifaschismus. Man debattiert nicht mit Faschisten, sondern besiegt und bestraft sie. Gerade am 8. Mai, gerade vor dem Hintergrund der 55 Millionen Kriegstoten und der über 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, wird das deutlich.

Antifaschistinnen und Antifaschisten schützen die anderen linken Strukturen und Projekte. Der Schutz unserer MitstreiterInnen erscheint mit Blick auf die deutschen 30er Jahre gleichzeitig als Verteidigung bestimmter Kampfbedingungen gegen eine feindliche Umwälzung derselben beziehungsweise die heutige Rechtsentwicklung. Den besten Schutz vor faschistischer Hetze und der menschenverachtenden Politik dahinter bietet aber die vollkommene Zerschlagung jeder faschistischen Struktur. Diese Zerschlagung ist nur unabhängig von staatlichen Institutionen erfolgreich umsetzbar, denn die staatlich bestimmten Mittel gegen Faschisten erscheinen hinsichtlich der geheimdienstlichen Aufbauarbeit und Mitfinanzierung des NSU als Teil des Problems und nicht der Lösung.

Aktuell ist es vor allem die AfD, die am entschiedensten bekämpft werden muss. Ihre postneoliberale Politik verstärkt die Entsolidarisierung innerhalb der Bevölkerung und baut durch Angriffe auf die materielle Situation der Lohnabhängigen Hindernisse für deren Teilnahme im politischen Widerstand auf. Im Rems-Murr-Kreis tritt eine selbstsichere AfD mit den höchsten Kandidatenzahlen in ganz Württemberg zur Kommunalwahl an. Hier müssen sich besonders viele Menschen besonders deutlich wehren, Rassismus und Spaltung die Aussicht auf eine solidarische Gesellschaft entgegenstellen. Die antifaschistische Perspektive Ludwigsburg/Rems-Murr hat sich aus den genannten Gründen entschieden, eine umfassende Kampagne gegen die AfD zu initiieren, die beide Kreise betreffen wird.

Im Windschatten der AfD erstarken auch andere, teils radikaler rechte Kräfte, seien es die Gewerkschaftsfeinde vom „Zentrum Automobil“, deren Wortführer Oliver Hilburger in Althütte wohnt, oder die selbsternannten Autonomen Nationalisten Rems-Murr, die sich hauptsächlich hervortun durch widerwärtige Schmierereien wie [Zitat] „Antifamädchen vergewaltigen“ oder [Zitat] „Nigger jagen“. Auf die Aktivität der Terrorstruktur Ku-Klux Klan hat man im Rems-Murr-Kreis bereits im Rahmen einer aufsehenerregenden Aktion hingewiesen.

Aber auch bürgerliche Parteien, deren politisches Versagen die Bedingungen eines Erstarkens der AfD verschuldet, greifen die Forderungen der populistischen Rechten auf. Gerade die CDU/CSU, die sich noch in den 70er Jahren mit Worten wie [Zitat] „Niederlagen feiert man nicht“ gegen ein Gedenken am 8. Mai sträubte, hält das noch immer für ein probates Mittel politischer Schadensbegrenzung.

Die Rechten, wo immer sie auftauchen, können bekämpft werden. Sie können bekämpft werden durch Widerworte gegen rechte Hetze in Schulen oder am Arbeitsplatz, durch konkreten Gegenwind für rechte Funktionäre im Alltag, die Entsorgung rassistischer Propaganda, ansprechende Aktionen breit vernetzter Antifa-Strukturen oder die Teilnahme bei entschlossenen Protesten gegen Rechts. Nicht in der Spaltung in genehme und „extreme“ AntifaschistInnen, nicht durch nette Worten oder Diskussionen auf Augenhöhe kann das faschistische Lager zerschlagen werden, sondern durch den gemeinsamen Kampf von Arbeitern, Gewerkschaftern, Demokraten, Kommunisten und Frauen. Ihr gemeinsamer Kampf ist unsere antifaschistische Perspektive!

Die antifaschistische Perspektive bieten heißt: Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Gründungserklärung der Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

Hiermit geben wir die Gründung der Antifaschistischen Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr bekannt.
Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zu diesem Schritt ist vor allem der Mangel an entsprechenden Strukturen in unserer Umgebung. Neben diversen Aktionen, die sich vor allem an der jeweiligen absehbaren Wirkung sowie der Vermittelbarkeit nach außen orientieren, und einer Bündnispolitik auf dem Land streben wir auch die Vernetzung mit städtischen antifaschistischen Gruppen und die Einbindung in den bundesweiten Kampf gegen Faschismus an.

Die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit liegen also im organisierten antifaschistischen Kampf und der Mobilisierung neuer Kräfte. Weil wir die verschiedenen Ausprägungen des Faschismus als terroristischen Teil bürgerlicher Herrschaft begreifen, kann diese Form politischer Zusammenarbeit langfristig nur ein Teilbereich revolutionärer Tätigkeit bleiben.

Unser Antifaschismus ist antikapitalistisch und will Reaktionäre von der Straße verdrängen, deren Ideologie dekonstruieren und sie aus den Bereichen, in denen demagogisch um eine faschistische Massenbasis gerungen werden soll, heraushalten, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter sich ohne Rückschläge organisieren und sich gefährdete Minderheiten frei entfalten können. Die genaue Kenntnis unserer Umgebung, die nicht nur auf eine Analyse der ökonomischen Gegebenheiten vor Ort beschränkt ist, gilt uns als dringen des Erfordernis für eine von Erfolg gekrönten Praxis. Dass ein organisierter Antifaschismus unsere Perspektive ist, möchten wir mit dem Schwur von Buchenwald bekräftigen:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN!“

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Die vollständige Gründungserklärung könnt ihr hier herunterladen:

Die Antifaschistische Aktion Aufbauen!