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Querdenken im Rems-Murr-Kreis – eine Bilanz

Seit Beginn der Querdenken-Bewegung haben wir uns als Antifaschistische Perspektive mit diesem Phänomen auseinandergesetzt und gemeinsam mit unseren Bündnisspartner:innen verschiedene praktische Ansätze ausprobiert. Im folgenden wollen wir unsere Erfahrungen auswerten und Schlüsse für die Zukunft ziehen.

Seit unserem letzten Beitrag zu dem Thema hat sich bei Querdenken einiges getan. Nach ihrer Hochphase im Winter haben sich ab Frühjahr kleinere lokale Akteure gebildet. Eine Gruppe um den Alfdorfer Gastronom Stefan Schmidt z.B. reagierte auf die ersten Demoverbote, indem sie Blitzkundgebungen organisierte, in denen sie gezielt den Konflikt mit dem Ordnungsamt suchte. Diese Aktionen haben jedoch weitgehend nachgelassen. Zwar gab es im Frühjahr noch vereinzelt Großdemonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern in Schorndorf, die Bewegung als Ganzes konnte jedoch nicht mehr an ihre alte Größe anknüpfen. Innere Streitigkeiten haben die Querdenker weiter geschwächt, nicht zuletzt, da diese oft öffentlich ausgetragen wurden. Weitere Gruppen haben sich im Zuge der Landtagswahlen auf ihren Wahlkampf konzentriert. Dabei konnten sie zwar kleinere Aktionen durchführen, wie z.B. mit einem Werbetruck durch die Innestädte touren oder die Region mit ihren Wahlplakten beschmutzen. Viele Menschen für ihre Aktionen mobilisieren oder nachhaltige Strukturen aufbauen gelang den Querdenken-Parteien jedoch nicht, sie sind stattdessen voll und ganz im Stimmenzirkus aufgegangen. Soll uns recht sein.

Auch die Praxis gegen Querdenken hat sich seit vergangenem Winter geändert. Anfangs wurden noch direkte Proteste und Kundgebungen organisiert. Das war wichtig um ein klares Zeichen zu setzen, dass Querdenken bei uns nicht erwünscht ist, und um den berechtigen Unmut der Bevölkerung über die kruden und rechtsoffenen Massenaufmärsche Ausdruck zu verleihen. Doch auf Dauer wäre das die falsche Herangehensweise gewesen. Dafür sind AktivistInnen dazu übergegangen, Propaganda zu verbreiten, um Querdenken nicht das Stadtbild zu überlassen. Diese Aktionen haben auch den Weg in AfD-Pressemeldungen gefunden.

Außerdem hat es uns immer wieder gefreut von kleinen Aktionen zu lesen, die motivierte Leute durchgeführt haben.

Es war sinnvoll, dass ein Wechsel der Protestformen stattgefunden hat. Dabei wurde sich der offene Larifari-Charakter von Querdenken – der sowohl ihre Stärke als auch Schwäche ist – zunutze gemacht. Und auch wenn sich das direkte Entgegentreten hier regional als schwierig herausgestellt hat, haben Proteste in Stuttgart im Rahmen der Kampagne „Antifascist Action“ Erfolge auf der Straße erzielen können.

Jetzt machen die Corona-Rebellen im Rems-Murr-Kreis kleine symbolische Aktionen, mobilisieren auf Großaufmärsche im Bundesgebiet, verzetteln sich in ihrem Kleinstparteien-Wahlkampf oder machen sich – wie Stefan Schmidt – dazu auf, der nächste Thomas Hornauer zu werden, der zu jeder Bürgermeisterwahl antritt bei der man ihn reden lässt. Manche suchen auch abseits der Corona-Demos die Nähe zu Neonazis, wie der Youtuber Markus Huck.

Wie weiter?

Mittlerweile hat die Dynamik der regionalen Auswüchse der Querdenken Bewegung ihren Höhepunkt überschritten, jedoch bedeutet das noch lange nicht, dass keine Gefahr mehr von diesem Spektrum ausgeht.

Einerseits bringt das Phänomen Verschwörungsmythen eine Sogwirkung mit sich, auf denen einige hängen bleiben, andererseits scheinen auch einige Akteure ihre Berufung in der vermeintlichen „Rebellion“ gefunden zu haben.

Gefährliche Großveranstaltungen…

Anstelle der lokalen Aktivität im Rems-Murr-Kreis sind wieder Großveranstaltungen getreten, auf die mobilisiert wird. Während die lokalen Veranstaltungen sich gegenüber Staat und Presse noch recht moderat verhalten haben, zeigt die Bewegung sich, sobald sie mit gebündelten Kräften auf der Straße ist, von ihrer wahren Seite: während mit der Stuttgarter Polizei abgekumpelt wurde, gab es für Pressevertreter Steine aus dem Gleisbett und Schläge.

Zum Stichwort Rechtsoffenheit und Hooliganbeteiligung sei an dieser Stelle auf einen der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zugesandten Rechercheartikel verweisen.

…schwache Akteure und die allgemeine Verwirrung

Da sich die Querdenker nun in einer Phase der Desorganisation befinden, mit Problemen wie Demoverboten konfrontiert sehen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die voranschreitende Impfkampagne mitsamt ausstehenden Lockerungen es als unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass weitere Teile des lokalen Kleinbürgertums sich der reaktionären Bewegung anschließen, öffnen sich für uns nun neue Handlungsspielräume.

Wir stehen momentan nicht mehr vor dem Problem den Schwurbleraufmärschen mit Reaktionen kaum hinter her zu kommen, sondern können in die Offensive gehen. Die internen Spaltungslinien der Bewegung sind tiefer geworden und die Bewegung ist gesellschaftlich stark isoliert. Aus dieser Isolation heraus kann jedoch schnell eine Vernachlässigung unsererseits entstehen. Das wäre fatal, denn das Potential, dass die Querdenker bündeln konnten exisitiert weiterhin. Anthroposophen, fundamentalistische Christen oder auch Rechte bzw. Nazis gibt es im Rems-Murr-Kreis leider zu Hauf.

Jetzt erst recht!

Im Gegensatz zu reaktionären Spinnern haben wir den Anspruch, den Kampf konstant zu führen, mehr als nur ein Strohfeuer zu sein! Wir haben im letzten Jahr feststellen müssen, dass einige ideologisierte Wirrköpfe sehr schnell große Menschenmengen mit reaktionären Parolen auf die Straße bringen können, wenn die politische Großwetterlage es zulässt. Deshalb wäre es falsch, die momentane Schwäche einer unberechenbaren Bewegung nicht zu nutzen. Es wäre ein Fehler, jetzt nicht nach zu treten, jetzt nicht zu zeigen, dass es Konsequenzen hat, wenn man eine reaktionäre Massenbewegung aus dem Boden stampft und mitträgt!

Antifa und Klassenkampf statt Nazipack und Massenwahn

Die Arbeit gegen eine Bewegung mit derart diffus-hirnverbrannten und doch erzreaktionären Inhalten, sowie unter für uns ungewohnten Kampfbedingungen, hat uns vor einige Herausforderungen gestellt. Vom jetzigen Standpunkt aus resümierend, wollen wir bei all den Strapazen jedoch feststellen, dass das alles doch auch seine erfrischenden Seiten hat:

Querdenken als politischer Gegner stellt auch ein Experimentierfeld für uns dar, so haben sich z.B. Fahrräder bei zahlenmäßiger Unterlegenheit in städtischen Gebieten als bewährtes Mittel herausgestellt. Auch hat sich gezeigt, dass wir unsere üblichen Blockadekonzepte den Bedingungen der Unterzahl anpassen können, ohne ganz auf sie zu verzichten zu müssen!

Außerdem hat Querdenken uns als Linke Bewegung unter Druck gesetzt, selbst politische Antworten auf die widersprüchliche Pandemie Politik der Regierung zu finden. Das reaktionär politisierte Kleinbürgertum in der Querfront mit organisierten Faschisten als politischer Gegner hat zur Schärfung der eigenen Linie beitragen.

Um dieser Bewegung den Nährboden langfristig zu entziehen benötigt es eine breite Bewegung mit Krisenantworten von links, die den Ursprung solcher Krisen angreift. Unser Beitrag auf lokaler Ebene besteht nun darin die scheinbare Ruhe zu nutzen um in die Offensive zu gehen, die Akteure ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren, im Auge zu behalten und selbstbestimmt den politischen Kampf gegen diesen Auswuchs der Krise zu führen.

Nazis aus der Deckung holen!

Für mehr Antifacist Action!

Klassenkampf statt Querdenken!

Kommentar zu den medialen Reaktionen auf die Proteste gegen den AfD-Stand in Schorndorf

Die Ereignisse rund um die Proteste gegen einen AfD-Infostand in Schorndorf haben eine große mediale Reichweite erfahren. Das letztendliche Ergebnis der Proteste, ein sichtlich demolierter AfD-Stand mit umherliegenden Propagandamaterial, die medizinische Betreuung des AfD-Kandidaten Schwarz und der daraus resultierende Abbruch der Verteilungsaktion stellt objektiv eine Schwächung der AfD und einen Erfolg für die antifaschistische Bewegung dar. Der AfD blieb nichts anderes übrig, als sich einmal mehr den Opferhut überzuziehen und die antifaschistischen Proteste medial anzugreifen. Über tausend Mal wurde deren Facebookbeitrag geteilt, die Berufspolitikerkaste der Partei gab sich in den Kommentarspalten die Klinke in die Hand. Es liegt uns fern, die exakten Abläufe der mutmaßlich stattgefundenen Auseinandersetzung aufzugreifen. Fest steht mittlerweile, dass Schwarz die stationäre Behandlung verlassen hat und laut seinem Facebookbeitrag über „Albträume“ klagt.

Es dauerte nicht lange, bis sich das liberal-politische Spektrum von dieser Aktion öffentlichkeitswirksam distanzierte. Die eigene Erfahrung mit rechten Drohungen im Internet ignorierend, wünschte OB Klopfer (SPD) Schwarz gute Besserung und betonte das Recht der AfD auf Meinungsfreiheit; lies: Die politische Vorbereitung von rassistischen oder antisemitischen Attentaten à la Hanau und Halle. Das ungestörte Hetzen gegen die erkämpften Rechte der Frauenbewegung. Der schamlosen Inszenierung als „Alternative“ zum herrschenden System, dem sie nichts entgegenzusetzen haben als nach unten zu treten, wünscht der „Sozialdemokrat“ schnelle Rückkehr.

Schnell mit dem Urteil zur Hand sind auch diejenigen, die „Gewalt“ in politischen Auseinandersetzungen verurteilen und dabei vorgeben, den „demokratischen Diskurs“ zu schützen. Jenen Menschen entgegnen wir: Am laufenden Band hören wir seit Jahren von der Bildung terroristischen Gruppen und Netzwerke in Polizei, Bundeswehr sowie der Naziszene. Über 1200 Faschisten (Steigerung von 35% zum Vorjahr) besitzen legal Waffen. Mindestens drei haben sie in jüngerer Vergangenheit eingesetzt: Stephan Ernst bei der Ermordung Lübckes, Stephan Balliet in Halle und Tobias Rathjen in Hanau. Wie viele sollen noch sterben, bis ihr euren selbstgerechten Pazifismus fallen lasst?

Diese moralischen Parolen spiegeln weder die Realität in diesem Land wider, noch sind sie geeignet neue Attentate oder organisierte Offensiven zu verhindern. Diejenigen, die sich über antifaschistische Gewalt die Kehlen heiser schreien, blicken bestenfalls schamerfüllt zu Boden, wenn Sinti-Kinder auf der Wache misshandelt oder PoCs wie im Falle Oury Jallohs, Ahmed A. und vielen anderen kaltblütig in der Zelle ermordet werden. Der Zusammenhang zwischen der zunehmenden verbalen Aggressivität der AfD und rechter Gewalt wurde bereits während der Brandanschlagswelle auf Geflüchtetenunterkünfte vor einigen Jahren bewiesen. Pazifistische Predigten und „besorgte Stellungnahmen“ schützen keine MigrantInnen vor rassistischen Attacken, zwingen keine faschistische Gruppe zur Auflösung, dämmen die mediale Reichweite der AfD nicht ein.

Das Gegenteil ist der Fall. Hilflos und unreflektiert werden AfD-Pressemitteilungen weiter gestreut, beinahe per Copy-Paste in die Zeitungsspalten überführt. Die Pluralität der Berichterstattung tritt hinter die unterschiedliche Farbgebung von ZVW und Spiegel zurück. Das Geschehene wird isoliert betrachtet und dargestellt, ohne Bezug zu anderen Meldungen wie des faschistischen Übergriffs auf MigrantInnen in Stetten oder Bombenanschläge auf die Linken-Politikerin Juliane Nagel. Einen passenden Namen für diese Spielart bürgerlichen Journalismus haben wir noch nicht gefunden, doch festzuhalten ist deren untaugliche, ja behindernde Rolle im antifaschistischen Kampf. Wir haben nicht den Eindruck, dass die AfD irgendwelche Schwierigkeiten hätte ihre sogenannte „Meinung“ zu verbreiten – präzisere Beschreibung: relativ offene Aufrufe zu Gewaltaktionen gegen MigrantInnen, Linke und Liberale – ob im Bundestag, auf sozialen Netzwerken oder in diversen Talkshows.

Ist das der zu schützende, demokratische Diskurs? Wir denken, die antifaschistische Bewegung in ihrer Gänze muss diese Frage mit Nein beantworten, wenn sie erfolgreich sein will.

Klar ist auch: Die rechtsoffenen Beamten in den Stuben des Staatsschutz‘ und der Staatsanwaltschaft reiben sich schon die Hände, weil sie die lokale antifaschistische Bewegung mit ihren Vorladungen, Anzeigen und Anklageschriften überziehen wollen. Grundbedingung für die Abwehr aller Angriffe von Rechts und von Oben ist aber eine eigenständige antifaschistische Bewegung, die sowohl in öffentlichen Darstellungen, auf der Straße und vor der Repression ein Prinzip nicht fallen lässt: Die Solidarität im entschlossenen Kampf gegen Faschismus und Rassismus.

AP, Februar 2021

Vorläufige Einschätzung von Querdenken im Rems-Murr-Kreis

Wir veröffentlichen im Folgenden unsere politische Einschätzung zu Querdenken im Rems-Murr-Kreis. Als Auseinandersetzung mit der Ideologie der diffusen Kleinbürgerbewegung legen wir euch den Text Die falschen Freunde der Freiheit von der Revolutionären Aktion Stuttgart ans Herz. Weiter findet ihr im Anhang an unsere Einschätzung einen interessanten Recherchebeitrag zu den Personen und Strukturen hinter der Bewegung.

Sozialer Hintergrund

Auch im Rems-Murr-Kreis ist Querdenken sehr kleinbürgerlich geprägt. Viele der Teilnehmer sind Gastronomen, Heilpraktiker, Yogalehrer, Ladenbesitzer o.ä.. Natürlich gibt es auch zahlreiche Esotheriker, Hippies und ausgewiesene Spinner unter ihnen. Einzelne Nazis und Kleingruppen tauchen ebenfalls immer wieder bei Demos auf.

Auch wenn lange nicht alle Teilnehmer dem Kleinbürgertum angehören (und es umgekehrt auch zahlreiche fortschrittliche KleinbürgerInnen gibt, die Querdenken ablehnen und sich am Protest dagegen beteiligen) liegt es nahe, dass der kleinbürgerliche Geist die Bewegung maßgeblich prägt. Denn auch wenn es viel berechtigten Unmut über die drakonischen Einschränkungen der Freiheitsrechte seitens der Regierung in der Bevölkerung gibt: Die absurden Antworten von Querdenken werden hauptsächlich von Leuten mitgetragen, die völlig losgelöst sind vom Klassencharakter dieser Krise.

Ihre Weltanschauung verkennt den Charakter des Staates, dessen Aufgabe es ist, den Profit der Kapitalisten (mancher mehr, mancher weniger) zu sichern. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist dabei höchstens Mittel zum Zweck, bei dem auch mal Abstriche gemacht werden können, wenn er dem Profit im Wege steht. In ihrem Weltbild gibt es jedoch keine Klassen mit einander entgegengesetzten Interessen, es gibt nur sie selbst und ihr nettes kleines Ladengeschäft gegen den bösen Rest der Welt.

Grassrootsbewegung von rechts?

Lange galt die Einschätzung, Querdenken sei ein Bündnis bzw. ein loser Zusammenschluss, der von organisierten Rechten unterwandert wird. Mittlerweile hat sich Querdenken jedoch zu einem eigenständigen rechten Akteur mit einer eigenen Struktur entwickelt. Diese Struktur macht sich bemerkbar durch einheitliche Aktionsformen (wie z.B. das einheitliche Auftreten in weißen Maleranzügen), durch eine gemeinsame Infrastruktur (wie z.b. das sog. Friedensboot, das sowohl auf der Großdemo von Querdenken Konstanz, als auch in Schorndorf zu sehen war), durch eine weiter steigenden Professionalisierung im Auftreten und eine überregionale Vernetzung. Sie ist in der Lage, einen festen Pool an Teilnehmern im Rems Murr-Kreis zu mobilisieren und organisiert auch Anfahrten zu bundesweiten Großevents.

Maleranzugaktion in Waiblingen
Das „Friedensboot“ bei der Großdemo von Querdenken in Konstanz am 04.10.2020
Das „Friedensboot“ wenig später in Schorndorf

Allerdings agiert die Orga-Struktur eher im Hintergrund und erhält so den Schein einer Grassroots-Organisation weiter aufrecht. So kommt es immer wieder vor, dass einzelne Sympathisanten zu Demos aufrufen, auf die dann 20 Leute gehen und ziellos durch die Stadt irren, weil sie scheinbar nicht begriffen haben, dass Querdenken längst keine hierarchiefreie Bewegung mehr ist, die sich lose über Telegram-Gruppen organisiert, sondern eine rechte Massenbewegung, die von einem professionell arbeitenden Orgateam geleitet wird.

Beteiligung der AFD

Das Wahlkampfteam der AFD hält sich von Querdenken fern. Das liegt insofern nahe, da sich deren Köpfe an der Bundespolitik orientieren. Jürgen Braun, MdB aus dem Rems-Murr-Kreis, gehört dem Meuthen-Flügel an, während die beiden Landtagskandidaten Stephan Schwarz und Daniel Lindenschmid sich zugunsten ihrer politischen Karriere vom Höcke-Flügel sowie von offenen Flügelkämpfen fernhalten. Bei der AfD auf Bundesebene ist das Thema Querdenken sehr umstritten. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte dabei stark ins Gewicht fallen. Zwar versucht sich die AfD als Partei der Corona-Leugner und Maskenverweigerer zu präsentieren (so wurde beispielsweise eine gemeinsame Erklärung des Schorndorfer Stadtrats gegen Querdenken von der AfD-Fraktion nicht unterzeichnet), doch eine offene Zusammenarbeit mit Querdenken wird von den karriereorientierten Teilen der Partei gescheut.

Die ist womöglich auch gar nicht nötig. Denn mehrere Mitglieder des Ortsverbandes Schorndorf sind fester Teil von Querdenken und arbeiten kontinuierlich für die Bewegung im gesamten Rems-Murr-Kreis. So schafft die Rems-Murr-AfD einen Spagat zwischen Distanzierung und Zusammenarbeit: einerseits gibt es kein öffentliches Bekenntnis zu Querdenken, andererseits behalten sie einen Fuß in der Tür und sichern sich weiter ihren Einfluss auf die rechte Massenbewegung.

Denn inhaltliche Anknüpfungspunkte zwischen Querdenken und der AfD gibt es genug, nicht nur im Bezug auf die Corona-Pandemie. So werden auf Querdenken-Demos neben Desinformationsmaterial zu Covid-19 auch zahlreiche Sticker mit extrem Rechten Motiven verteilt, die sich auch gegen die antifaschistische Bewegung richten.

Ausblick

Es fällt aus, dass seit dem Verbot der großen Querdenken-Massendemos (v.a. durch die Stadt Waiblingen aber auch sonst im Kreis) eine Zersplitterung in viele kleinere, aber handlungsfähige Gruppen stattfindet. Querdenken ist in einem ständigen Prozess der Anpassung. Wir müssen also davon ausgehen, dass wir es mit einer handlungsfähigen Struktur zu tun haben, die sich ein Stückweit gegen staatliche Repression wehrt, und die vermutlich nicht aufhören wird Politik zu machen, wenn die Corona-Pandemie weitgehend unter Kontrolle gebracht ist.

Unsere Antwort

Wir sehen, dass „Querdenken“ seit Beginn wenig Interesse daran zeigt, greifbare Antworten auf reale gesellschaftliche Widersprüche zu geben, sondern voll und ganz auf öffentliche Präsenz und Selbstinszenierung setzt. Anstatt sich an den irrsinnigen Inhalten der Querdenker abzuarbeiten, sollten wir antworten, indem wir linke, klassenkämpferische Inhalte in die Öffentlichkeit tragen und so eine Antwort auf die Krise formulieren, die wirklich im Sinne aller Lohnabhängigen ist.

Auf dem Weg zu dieser Antwort werden wir auch klarstellen müssen, wem der öffentliche Raum gehört, nämlich nicht einem Haufen Q-Anon-Spinnern, Neonazis, Esoterikern und den reaktionären Teilen des Kleinbürgertums, sondern uns! Deshalb gilt es Ansätze zu entwickeln, die es uns auch unter Pandemie-Bedingungen erlauben handlungsfähig, ansprechbar und präsent zu bleiben. Bloße Online-Formate werden diesen Anspruch nicht erfüllen können. Wir müssen Querdenken die Straße streitig machen, ihre Strukturen weiter im Augen behalten und ihnen klar machen, dass ihr rechtes Engagement auch privat nicht ohne Folgen bleibt.

Es ist klar, dass wir diese Aufgaben nur angehen können wenn wir uns organisieren. Es braucht kontinuierliche Arbeit und klare inhaltliche Leitlinien um dieser neuen rechten Massenbewegung zu begegnen. Außerdem ist klar, dass wir Querdenken nicht im Rems-Murr-Kreis besiegen werden können. Das Problem ist ein bundesweites, deshalb darf auch die Gegenbewegung nicht an der Landkreisgrenze enden.

Unsere Perspektive heißt: Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Anhang: Recherchebeitrag zu den Corona-„Rebellen“ im Rems-Murr-Kreis

von Recherche rmk, Quelle: https://de.indymedia.org/node/131422

Im Folgenden Beitrag geht es um die Strukturen und Köpfe hinter der Querdenken-Bewegung im Rems-Murr-Kreis. In den Anfangszeiten von Querdenken & Co. im Frühjahr 2020 war eindeutig Stuttgart das Zentrum des Geschehens. Es gab zwar bereits zu Beginn den Versuch, die Dynamik aus der Landeshauptstadt aufzugreifen und in verschiedene Städte des Rems-Murr-Kreises zu tragen, doch der Erfolg hielt sich in Grenzen. Da waren z.B. die sogenannten Montagsspaziergänge in Waiblingen, die kaum mehr als 10-20 Teilnehmer anzogen. Auch in Winnenden gab es solche Spaziergänge. In Backnang bildete sich ebenfalls ein kleiner Kreis, der jedoch weitgehend ohne rechte Beteiligung und auch sonst eher unbedeutend blieb.

Thomas G. Hornauer

Den ersten erfolgreichen Schritt zur Etablierung von Querdenken im Rems-Murr-Kreis machte im Sommer schließlich Schorndorf, zunächst unter Leitung des Plüderhausener Päderasten Thomas G. Hornauer. Später trennte sich Hornauer vom Schorndorfer Orga-Team, das in Kontakt zu den Waiblinger Montagsspaziergängern trat. Zur selben Zeit begann man auch in Murrhardt mit regelmäßig stattfindenden Corona-Kundgebungen. In diesen drei Städten haben sich Ortsgruppen gebildet, die regelmäßig Demonstrationen mit knapp 400-500 Teilnehmern abhalten und auch Aktionen in ihrer Umgebung durchführen. Spätestens seit Herbst 2020 ist der Rems-Murr-Kreis damit ein Querdenken-Hotspot geworden.

Querdenken-Ortsgruppen

Schorndorf

In Schorndorf fanden die bisher größten Querdenken-Events mit bis zu 500 Menschen statt. Hier sind auch Rechte wie die AfDler Rainer Nemeth, wohnhaft in der Weinbergstraße 49 in Schorndorf-Schornbach, und Monika Fandt von Anfang an fest in den Orga-Strukturen verankert. Auf den Schorndorfer Querdenken-Demos sind meist weitere AfDler anwesend, wie z.B. der Stadtrat Franz Laslo.

AfD-Stadtrat Franz Laslo

Abgesehen von ihnen sind jedoch die wenigsten Mitglieder des Orga-Teams tatsächlich aus Schorndorf. Trotz ihres Namens kommen sie hauptsächlich aus dem Kreis Esslingen, genauer gesagt aus Wendlingen. Dort sind ihre führenden Köpfe beheimatet. Querdenken Schorndorf ist darum auch in Kirchheim, Nürtingen und Esslingen aktiv.

Claudia Müller

Claudia Müller, betreibt den Traumbuchverlag und einen Laden namens Bio-Baby-Welt. Sie wohnt in der Heinrich-Otto-Str. 16/1 in 73240 Wendlingen. Sie instrumentalisiert ihren Sohn, den sie auf Querdenken-Demos in verschiedenen Städten auf der Bühne auftreten lässt.

Reinhard Müller

Reinhard Müller ist Teil der Mittelalterband Schnarrensack. Er wohnt in der Kirchheimer Straße 53 in 73240 Wendlingen. Wie viele Kleinbürger, die die Querdenken-Bewegung prägen, geht es ihm vor allem um sein Geschäft. Außerdem vermisst er offensichtlich die Aufmerksamkeit auf der Bühne.

Zugwagen in Schorndorf

Der Zugwagen auf den Schorndorfer Demos wird gestellt von Björn Schmidt Garten- und Landschaftsbau GmbH, Heinrich-Otto-Str. 16 in 73240 Wendlingen.

Waiblingen

Auch die Waiblinger Montagsdemos haben sich mit zeitweise 400-500 Teilnehmern zu einem der wichtigsten Querdenken-Events im Kreis entwickelt. Hauptverantwortliche ist Miriam Lorenz, wohnhaft in Stetten, Kernen i.R., wo sich auch ihre Arbeitsstelle befindet (Jeggle Architekten und Partner).

Miriam Lorenz

Der Waiblinger Ableger ist sehr darauf bedacht, sich nach außen von Querdenken abzugrenzen. Vermutlich haben sie schon vorher gerochen, was irgendwann kommen musste: die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Viel mehr als Kosmetik steckt jedoch nicht dahinter. Es ist der selbe Pool an Demonstranten, der in jede Stadt fährt und per Telegram vernetzt ist, es ist die selbe Art Veranstaltung mit dem selben Inhalt. Die Führungspersonen unterstützen sich gegenseitig bei ihren Demos in den verschiedenen Städten. Waiblingen ist damit effektiv genauso in das Querdenken-Netzwerk eingebunden wie die anderen Ortsgruppen auch.

Telegram-Nachrichten von Miriam Lorenz

Murrhardt

Auch hier fanden Kundgebungen mit 400-500 Teilnehmern statt. Organisatorin ist laut Impressum der Website vom Querdenken Murrhardt Petra Wieczorek, wohnhaft in der Robert-Franck-Str. 24 in 71540 Murrhardt. Auch der Reichsbürger aus Althütte Stefan Bergmann stand hier regelmäßig auf und hinter der Bühne. Mit ihm zog es auch auch Prominenz aus dem gesamten Bundesgebiet nach Murrhardt. Außerdem nahmen auch Oliver Hilburger und Christian Schickard, Mitglieder der rechten Anti-Gewerkschaft Zentrum Automobil, an den Kundgebungen in Murrhardt teil.

Stefan Bergmann
Oliver Hilburger
Christian Schickard

Sonstige Gruppen und Einzelpersonen

Stefan Schmidt

Der Alfdorfer Gastronom und Betreiber der Gaststätte „Seehof am Leinecksee“ (Poppenholz 1, 73553 Alfdorf) ist eine zentrale Figur bei Querdenken im Rems-Murr-Kreis. Er hat seine Gaststätte, in der er seine Angestellten zwang ohne Maske zu arbeiten, u.a. für Vernetzungstreffen und Vorträge zur Verfügung gestellt.

Stefan Schmidt

Er organisiert auch selber Demos, u.a. in seinem Wohnort sowie in Welzheim. Die laufen mal mehr, mal weniger gut. Für eine eigene Ortsgruppe reicht es ihm offenbar nicht. Dafür ist er umso motivierter bei anderen Demos mit dabei, wie z.B. in Waiblingen beim Angriff auf antifaschistische GegendemonstrantInnen.

Stefan Schmidt greift antifaschistische GegendemonstrantInnen an

Youtuber

Die Videoberichterstattung ist für Querdenken von zentraler Bedeutung, jede Demo in Deutschland wird begleitet von unzähligen Live-Streamern und Youtubern. Manche von ihnen kommen aus dem Rems-Murr-Kreis, wie z.B. Markus Huck und Rainer Steer. Sie halten die Arbeit von Querdenken vor Ort fest und werben so zahlreiche neue Mitglieder, beteiligen sich aber auch an Großdemos im gesamten Bundesgebiet. Auch Stephan Schmitz (aka. Stephan Live) aus Oberkochen nimmt immer wieder an Querdenken-Demos im Rems-Murr-Kreis teil.

Markus Huck

Die rechten Youtuber sind nicht nur für die mediale Präsentation von Querdenken, sondern auch für die Anti-Antifa-Arbeit von Bedeutung und tragen damit maßgeblich zum Profil einer rechten Massenbewegung bei.

AFD

Eine kontinuierliche Beteiligung der AfD ist nur von Seiten des OV Schorndorf zu erkennen. Rainer Nemeth und Monika Fandt sind feste Teile des Schorndorfer Orga-Teams und bei jeder größeren Demo im Rems-Murr-Kreis mit dabei. Auch in Backnang nahmen einige AfDler um den Stadtrat Steffen Degler an einer Corona-Demo teil. Anlass dafür war wohl, dass Degler kurz vorher einen kleinen Eklat im Stadtrat provoziert hatte, weil er sich bei einer Sitzung geweigert hatte eine Maske zu tragen.

Rainer Nemeth beim filmen der Bühne in Murrhardt
Rainer Nemeth als Teilnehmer in Waiblingen
Monika Fandt
Steffen Degler

Ausblick

Seit dem Verbot von Demos durch die Stadt Waiblingen über die Weihnachtszeit (auch hier gab es einzelne Versuche von unangemeldeten, aber öffentlich angekündigten Demos, die aber allesamt scheiterten) ist zudem eine Gruppe von 15-20 Querdenkern um Stefan Schmidt dazu übergegangen, unangemeldete Blitzkundgebungen in Waiblingen abzuhalten. Weiter hat sich auch im Rems-Murr-Kreis ein Ableger einer bundesweiten Gruppe namens D-Day 2.0 um den bisher eher unbekannten Markus Lowien gegründet, die militante Aktionen wie Autobahnblockaden planen.

Stefan Schmidt bei einer unangemeldeten Blitzkundgebung

Beteiligung an Kundgebung in Backnang nach Razzia bei faschistischen Terroristen

Gestern haben wir uns gemeinsam mit ca. 70 Leute dem Aufruf des Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems Murr angeschlossen und uns an der Kundgebung gegen faschistischen Terror in Backnang beteiligt. Zuvor hatte es Razzien bei Nazis in ganz Süddeutschland gegeben, die Waffen und NS-Devotionalien gehortet und gemeinsame Wehrsportübungen durchgeführt hatten. Eine der Razzien fand im Backnanger Teilort Sachsenweiler statt. Mit einem Flyer haben wir auf die Zusammenhänge zwischen Faschisten in den Sicherheitsorganen des Staates, rechten Parteien und faschistischem Terror hingewiesen.

Gedenken zum 09. November – Antisemiten angreifen!

Anlässlich des 81. Jahrestags der bundesweiten Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung fanden in ganz Deutschland Gedenkveranstaltungen statt, so auch in Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis. Uns als antifaschistischer Gruppe war es wichtig bei beiden Gedenkkundgebungen präsent zu sein und unsere Inhalte bekannt zu machen.

In Ludwigsburg fanden sich bis zu 40 Menschen auf Einladung des Ludwigsburg gegen Rechts Bündnisses zusammen. Zuerst ging es vom Synagogenplatz aus durch die Innenstadt, wo verschiedenen Stolpersteine aufgesucht wurden und den Schicksalen der Ermordeten gedacht wurde. Danach versammelte man sich noch zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz bei der die politische Einordnung des Tages erfolgte.
In Welzheim organisierte das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr eine Gedenkkundgebung vor dem ehemaligen Konzentrationslager. Gut 30 Menschen hörten verschiedenen Reden zu und gingen im Anschluss an die Kundgebung auf den Welzheimer Friedhof, wo Blumen am Mahnmal für die im KZ ermordeten niedergelegt wurden.

Wir als Antifaschistischer Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr halten es für falsch, an Tagen wie dem 09.November in Zurückhaltung zu verfallen, stattdessen gilt es gerade an solchen historischen Tagen klar zu machen, dass nur konkrete Aktionen gegen Rechte und der Kampf gegen das System, das sie hervorbringt, Gefahren wie antisemitischen Terror langfristig unterbinden werden. Deshalb waren wir sowohl in Ludwigsburg als auch in Welzheim mit einem Hochtransparent, einem Flugblatt und einem Grußwort auf der jeweiligen Kundgebung präsent.

Inhaltlich ging es in unseren Beiträgen um das faschistische Ideologieelement des Antisemitismus. Spätestens seit dem Nazi-Anschlag auf eine Synagoge in Halle ist wieder vielen bewusst geworden, welche Gefahr von Rechten für Jüdinnen und Juden ausgeht. Lange Zeit wurde sich, gerade innerhalb der radikalen Linken, intensiv mit dem Themenfeld Antisemitismus auseinandergesetzt. Dieser wurde mal innerhalb der eigenen Reihen ausgemacht, mal in nationalen Befreiungsbewegungen und vor allem in den Köpfen der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Natürlich ist Antisemitismus auch über Faschistenkreise hinaus verbreitet und natürlich muss antisemitischen Weltverschwörungslügen auch am Arbeitsplatz und am heimischen Küchentisch klar widersprochen werden. Ein Teil der Bekämpfung der spalterischen und gegen unsere Klasse gerichtete Wirkung des Antisemitismus wird die mühsame und präzise Aufklärungsarbeit sein, gerade wenn es darum geht, Verschwörungsideologien zu entlarven. Doch das wird selbstverständlich nicht reichen. Denn wenn wir den Antisemitismus wirklich zurückdrängen wollen, werden uns weder innerlinke Anschuldigungen noch intellektuelle Artikelschreiberei weit bringen. Unsere zentrale Aufgabe bleibt weiterhin die konkrete antifaschistische Aktion, also das angehen antisemitischer Akteure. Egal ob sie sich bei der AfD oder irgendeiner obskuren Nazi-Clique organisieren: Sie sind es, die eine Gefahr für das Leben von Jüdinnen und Juden darstellen. Sie sind es, die, wenn sie nicht selbst die Waffe halten, zumindest die Ziele für andere Fanatiker markieren.

Mit unserem Flugblatt möchten wir vor allem eine Einordnung des Antisemitismus leisten und so antifaschistischen Kräften in unserem Umfeld nahelegen, den Kampf gegen Antisemitismus nicht in erster Linie als ideologischen, sondern als praktischen Kampf zu begreifen. Des weiteren wollen wir klar stellen, dass die Arbeit gegen Verschwörungswahn und antisemitische Hetze nicht Aufgabe pseudolinker „Antideutscher“ seien kann und darf. Nur wenn die Teile der Linken, die an einem Verhältnis zur ArbeiterInnenklasse in unserem Land interessiert sind, den Kampf gegen Antisemiten aufnehmen, wird dieser erfolgreich verlaufen. Wer den Klassencharakter des Antisemitismus nicht versteht, wird ihn auch niemals beseitigen.

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Unser Flugblatt zum Tag:

 Antisemiten angreifen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Zuge der bundesweiten Rechtsentwicklung, die vor allem im Erstarken der AfD sichtbar wird, gewinnt ein bestimmtes Element faschistischer Ideologie wieder an Bedeutung. Es war nie ganz verschwunden, kehrt zur Zeit allerdings mit einer Brutalität zurück, die viele zurecht erschreckt. Es geht um die Ideologie des Antisemitismus, die zum rechten Rand genauso gehört wie der Nationalismus oder Elitedenken. Doch was hat es mit dem Antisemitismus auf sich?

Faschisten erkären die Welt…

In der Geschichte Europas und Deutschlands wurde jüdischen Menschen sowohl ihr Reichtum vorgeworfen als auch, dass sie auf Staatskosten lebten. Einerseits galten sie ihren Feinden als zu revolutionär, andererseits als verbürgerlicht. Mal hieß es, sie seien getarnt, mal fielen sie zu sehr auf. Einmal stellten sie eine Gefahr für das System dar, ein anderes Mal dessen Verkörperung. So absurd und so widersprüchlich diese Anschuldigungen auch klingen mögen: Sie erfüllen alle eine gewisse Funktion. Denn die Widersprüche, die das kapitalistische Wirtschaftssystem zwangsläufig erzeugt, werden dadurch scheinbar(!) gelöst, auf reaktionärste Art. JüdInnen werden als Schuldige für alles erdenklich Schlechte in der Welt ausgemacht; als heimtückische Strippenzieher im Hintergrund, mit dem großen Plan, Nationen gezielt zu zerstören. Das Perfide ist wie bei jeder faschistischen Lüge, dass solchen Erzählungen, obwohl sie größtenteils auf mittelalterlichen Sagen und Fantasien beruhen, immer gesellschaftliche Realitäten als Grundlage dienen. Beispielsweise sind die Machenschaften international agierender Großbanken tatsächlich durch und durch verbrecherisch, doch steckt dahinter eben kein jüdischer Geheimzirkel, sondern schlicht Großbanken wie Goldman Sachs selbst sowie die mit ihnen aufs engste verbundenen Politiker.

Blitzableiter der herrschenden Klasse

Antisemitismus ist also weit mehr als ein Vorurteil oder die Abneigung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Wir haben es dabei vielmehr mit einem geschlossenen Weltbild zu tun, das ideologisch verblendete Leute zu nahezu jeder Schandtat befähigt. Die antisemitische Demagogie, also rednerische Volksverführung, erfüllt eine perfide Doppelfunktion:

Fortschrittlichen Bewegungen, die sich in einer Auseinandersetzung mit Ausbeutern und Unterdrückern befinden, wird von faschistischen Scharfmachern zuerst weiß gemacht, ihren eigenen AnführerInnen ginge es gar nicht aufrichtig um die politische Sache. Der Klassenkampf etwa sei die Idee der Juden, um das nationale Vorankommen zu schwächen und Chaos im Vaterland zu stiften. Man dürfe diesen Juden und ihren marxistischen Ideen nicht trauen.
Und auch wenn hier und da etwas an den revolutionären Ausführungen über die Untaten der Ausbeuter dran sei, vergesse man, dass die Kapitalisten ja immer gezwungen waren, solche Methoden anzuwenden, solange die jüdische Konkurrenz ihnen keine Wahl ließ. Die heimischen Kapitalisten seien ja ernsthaft um das Wohl ihrer ArbeiterInnen besorgt, nur müsse man erst den jüdischen Feind mit vereinten Kräften unschädlich machen, um deutschen ArbeiterInnen auf politischer Ebene zu einem eigenen Ausdruck verhelfen zu können.

Wer steht dahinter?

Ein Blick in die Geschichte macht deutlich, wer ein Interesse an der Verbreitung antisemitischen Gedankenguts hat: Früher war es der russische Adel, der als Antwort auf eine revolutionäre Bewegung Pogrome gegen Juden organisieren ließ und das antisemitische Pamphlet „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreitete. Weltweite Aufmerksamkeit bekam dieses Machwerk durch den amerikanischen Automobilmagnaten Henry Ford, der als Ikone des US-Kapitalismus gilt. Dann waren es deutsche Kapitalisten, vor allem aus der Kriegswaffen-, Chemie- und Eisenbranche, die die NSDAP gegen Sozialdemokraten und Kommunisten aufbauten und sich direkt am schlimmsten Verbrechen gegen das jüdische Volk, der Shoa, beteiligten. Der Klassenwiderspruch, der unsere Gesellschaft grundlegend bestimmt, wird einem scheinbaren Widerspruch zwischen dem nichtjüdischen Volk und einer imaginierten jüdischen Elite untergeordnet.

AfD? Antisemitenpack!

Heutzutage ist es vor allem die AfD, in der Antisemiten Einfluss gewinnen und höhere Positionen erlangen können. Diese Partei spielt sich immer wieder als Zusammenschluss von „Judenfreunden“ auf, obwohl ihr angeblicher Kampf gegen den Antisemitismus nur als neues Mittel dient, um gegen Muslime zu hetzen. Wer insbesondere den Reden ostdeutscher Vertreter dieser Partei lauscht, hört wieder und wieder im Wortlaut übernommene Äußerungen aus der NS-Zeit und mehr oder weniger vage Andeutungen darüber, wer denn hinter dem „Bevölkerungsaustausch“ stehe. Wenn Höcke, Gauland, Weidel und Co. „Globalisten“ sagen, wissen ihre Anhänger genau, wer damit gemeint ist. Und etliche weniger bekannte Politiker dieser Hetzpartei lassen ihrem Antisemitismus freien Lauf, vor allem in sozialen Netzwerken. Parteiinterne Konsequenzen müssen sie in der Regel nicht erwarten.

Kein importiertes Problem

Eine Lüge, die von der AfD mit Vorliebe verbreitet wird, ist, dass der Antisemitismus in Deutschland ein importiertes Problem sei. Und das in einem Land, in dem das jüdische Volk aufs Schlimmste angegriffen wurde, in dem einst dessen Vernichtung geplant wurde! Auch ein Blick in die Forschung zeigt, dass fast 90% der antisemitischen Gewalt- und Straftaten einen rechten Hintergrund haben. Nicht syrische Geflüchtete oder die palästinensische Befreiungsbewegung plant die Mordanschläge auf Juden in Deutschland, sondern deutsche Faschisten. Der Antisemitismus gehört also zur deutschen Rechten wie Pech zu Schwefel.

Die Gefahr wächst…

Faschistische Angriffe auf Synagogen, antisemitische Beleidigungen auf deutschen Schulhöfen oder das brandgefährliche Spiel mit der Relativierung des Holocausts durch Politiker rechter Parteien zeigen: Antisemitismus ist auch heute integraler Bestandteil faschistischen Denkens und für rechte Bewegungen weiterhin ein wichtiges, gegen unsere Klasse gerichtetes Spaltungsinstrument. Ob rechtsesoterische Verblödungsvideos, die JüdInnen nicht immer pauschal angreifen müssen, sondern in irgendeiner jüdischen Familie eine verschwörerische Elite ausgemacht haben wollen, oder plump antisemitische Karikaturen: Das sind Angriffe, die für alle JüdInnen und nachfolgend für die sie unterstützenden fortschrittliche Kräfte zur konkreten Gefahr werden können.

Mund aufmachen und aktiv werden!

Für uns ist klar, dass antisemitischem Unsinn, egal in welcher Form, in der Schule oder im Betrieb entschlossen widersprochen werden muss. Gerade die enorm verbreiteten verschwörungsideologischen Welterklärungsansätze können mit klarem Kopf und entsprechender Faktenkenntnis leicht als das entlarvt werden, was sie sind: Lügen. Den Antisemitismus können wir jedoch nicht durch Aufklärungsarbeit und nette Gespräche allein auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen. Wenn sich Antisemiten organisieren und in Aktion treten, ist es notwendig, sie die Konsequenzen ihrer menschenverachtenden Hetze ganz direkt spüren zu lassen.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.“

– Bertolt Brecht

Deshalb: Antisemiten angreifen – klassenbewusster Antifaschismus statt faschistischer Ideologie!

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Im Rahmen des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, ist sowohl in Ludwigsburg als auch im Rems-Murr Kreis einiges passiert. Da wir die lokale Entwicklung dieses antifaschistischen Tages begrüßen, möchten wir sie an dieser Stelle gebündelt präsentieren.

Im Rems-Murr-Kreis fand am frühen Abend eine Kundgebung statt, bei der neben Reden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen und des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr auch eine Rede von uns abgespielt wurde. Unsere Rede ließen wir den Veranstaltern der Kundgebung spontan zukommen. Neben einem Link des Berichts der GenossInnen des OATRM zu ihrer Kundgebung findet ihr unten die Langfassung unserer Rede.

In Ludwigsburg fand am selben Abend im Demokratischen Kulturzentrum (ADHK) eine Kulturveranstaltung statt, dort wurde der Film „Ich war neunzehn“ gezeigt. Außerdem erreichte uns eine Zusendung von gesprühten Parolen, die an einigen Bahnhöfen angebracht wurden.

Der 8. Mai ist nicht zuletzt für alle AntifaschistInnen ein bedeutender Tag, da durch den Sieg über den deutschen Faschismus diesem eine historische Niederlage bereitet wurde. Deshalb können antifaschistische Akteure gerade an diesem Tag durch die Entfaltung einer zeitgemäßen und selbstbestimmten antifaschistischen Gedenkkultur Lehren, Kraft und Selbstbewusstsein für die aktuellen Kämpfe ziehen.


Rede der Antifaschistischen Perspektive zum 8.Mai:

Genossinnen und Genossen, wir sind die Antifaschistische Perspektive Rems-Murr/Ludwigsburg. Wir verstehen uns als antifaschistische Gruppe, die der aktivistischen Basis beider Kreise Orientierung geben will, damit die lokale politische Arbeit nicht ins Leere läuft, sondern Fuß fassen kann in den Kämpfen unserer Zeit. Um den 8. Mai als zentrales Datum antifaschistischer Gedenkkultur zu würdigen und dementsprechend zu nutzen, haben wir den Veranstaltenden unsere Rede zukommen lassen. Weil die Repressionsbehörden der BRD organisierten Antifaschismus seit Jahrzehnten kriminalisieren, ist uns ein persönlicher Vortrag leider nicht möglich.

Um den 8. Mai 1945 befreiten die Alliierten Deutschland vom faschistischen Hitlerregime. Dieser Tag ist für praktisch alle, für Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen oder Gewerkschaftsmitglieder, bürgerliche Demokratieanhänger, aber auch für ChristInnen, geschlechtlich und sexuell Diverse, antiautoritäre Linke sowie Kommunistinnen und Kommunisten ein Tag der Freude. Gleichzeitig ist er uns ein Tag der Mahnung.

Denn unter faschistischer Herrschaft wurden auf deutschem Boden beispiellose Gräueltaten verrichtet und andere Länder in Angriffskriegen mit Terror überzogen. Sie brachte der jüdischstämmigen Bevölkerung die Shoa, den industriell ins Werk gesetzten Massenmord, anderen erklärten Gegnern, den Sinti und Roma, den Homosexuellen oder Personen mit Behinderung, Misshandlungen und noch mehr Morden.

Was uns AntifaschistInnen Mahnung ist, ist gleichzeitig der Auftrag, den es zu erfüllen gilt. Diese Erfüllung bedarf einer theoretisch basierten Organisierung aller antifaschistischen Kräfte und derer Entfaltung einer überzeugenden politischen Praxis.

Wer verkörpert die antifaschistische Kraft? Die größte antifaschistische Kraft, unser Ass im Ärmel kann nur die ArbeiterInnenklasse sein. Ihre institutionalisierte Einheit ist, was die Faschisten an der Macht zerschlagen. Wer gegen den Faschismus kämpft, kommt an der mehrwertschaffenden, also der relevantesten Klasse im kapitalistischen Wirtschaftsprozess nicht vorbei. Nur dann, wenn wir es schaffen, möglichst viele Arbeiterinnen und Arbeiter in die politische Arbeit gegen rechte Akteure miteinzubinden, wird eine antifaschistische Organisation Erfolg haben.

Zwar kann der Faschismus als Bewegung der revolutionären Rebellion rhetorisch und inszenatorisch Ausdruck verleihen. Doch in der Tat greift er die Organisationen der in Betrieben Angestellten an und setzt ein im Sinne der rückständigsten und brutalsten Kapitalisten stehendes Programm um. Faschismus bedeutet für Arbeiterinnen und Arbeiter also objektiv nichts als Unterdrückung, Ausbeutung und letztendlich den Kriegstod im Dienste okkult-fanatischer Kriegstreiber, die rassenideologisch aufgestachelte Marionetten der Konzerne und Bonzen abgeben.

Die grundlegenden Aufgaben antifaschistischer Politik kennen wir bereits: Wir müssen die Verführungsversuche der Faschisten entlarven und ihren reaktionären Charakter herausstellen. Faschisten sind beharrliche Lügner. Sie geben sich als Revolutionäre, sind aber unaufrichtige Knechte der Bonzen, sie sind Lumpen, die vom Establishment etwa als Streikbrecher angeheuert werden können. Die informative Zerschmetterung ihrer Ideologie ist notwendig, damit antifaschistische Inhalte eine breite Wirkung in den politisch teils zurecht enttäuschten Bevölkerungsmassen entfalten können.

Gleichzeitig müssen in ihren Sozialgefügen tolerierte Faschisten ausgegrenzt und aus den Organisationen unserer Klasse hinausgedrängt werden. Wer als Feind der ungeheuren Mehrheit handelt, hat nichts in ihrer Mitte beziehungsweise in ihren Organisationen verloren. Voraussetzung dabei ist, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten ihr Szenewesen überwinden und bewusster Teil der breiten Gesellschaft werden. Eine antifaschistische Struktur muss die organisatorische Grundlage entsprechender Breite entwickeln und anbieten können.

Darüber hinaus gilt es, den Faschisten auf der Straße Niederlagen beizubringen. Straßenpräsenz stellt für alle politischen Akteure ein Mittel dar, den eigenen Einfluss und die Basis zu vergrößern. Deshalb gehören auch handfeste Auseinandersetzungen zu den legitimen Methoden des Antifaschismus. Man debattiert nicht mit Faschisten, sondern besiegt und bestraft sie. Gerade am 8. Mai, gerade vor dem Hintergrund der 55 Millionen Kriegstoten und der über 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, wird das deutlich.

Antifaschistinnen und Antifaschisten schützen die anderen linken Strukturen und Projekte. Der Schutz unserer MitstreiterInnen erscheint mit Blick auf die deutschen 30er Jahre gleichzeitig als Verteidigung bestimmter Kampfbedingungen gegen eine feindliche Umwälzung derselben beziehungsweise die heutige Rechtsentwicklung. Den besten Schutz vor faschistischer Hetze und der menschenverachtenden Politik dahinter bietet aber die vollkommene Zerschlagung jeder faschistischen Struktur. Diese Zerschlagung ist nur unabhängig von staatlichen Institutionen erfolgreich umsetzbar, denn die staatlich bestimmten Mittel gegen Faschisten erscheinen hinsichtlich der geheimdienstlichen Aufbauarbeit und Mitfinanzierung des NSU als Teil des Problems und nicht der Lösung.

Aktuell ist es vor allem die AfD, die am entschiedensten bekämpft werden muss. Ihre postneoliberale Politik verstärkt die Entsolidarisierung innerhalb der Bevölkerung und baut durch Angriffe auf die materielle Situation der Lohnabhängigen Hindernisse für deren Teilnahme im politischen Widerstand auf. Im Rems-Murr-Kreis tritt eine selbstsichere AfD mit den höchsten Kandidatenzahlen in ganz Württemberg zur Kommunalwahl an. Hier müssen sich besonders viele Menschen besonders deutlich wehren, Rassismus und Spaltung die Aussicht auf eine solidarische Gesellschaft entgegenstellen. Die antifaschistische Perspektive Ludwigsburg/Rems-Murr hat sich aus den genannten Gründen entschieden, eine umfassende Kampagne gegen die AfD zu initiieren, die beide Kreise betreffen wird.

Im Windschatten der AfD erstarken auch andere, teils radikaler rechte Kräfte, seien es die Gewerkschaftsfeinde vom „Zentrum Automobil“, deren Wortführer Oliver Hilburger in Althütte wohnt, oder die selbsternannten Autonomen Nationalisten Rems-Murr, die sich hauptsächlich hervortun durch widerwärtige Schmierereien wie [Zitat] „Antifamädchen vergewaltigen“ oder [Zitat] „Nigger jagen“. Auf die Aktivität der Terrorstruktur Ku-Klux Klan hat man im Rems-Murr-Kreis bereits im Rahmen einer aufsehenerregenden Aktion hingewiesen.

Aber auch bürgerliche Parteien, deren politisches Versagen die Bedingungen eines Erstarkens der AfD verschuldet, greifen die Forderungen der populistischen Rechten auf. Gerade die CDU/CSU, die sich noch in den 70er Jahren mit Worten wie [Zitat] „Niederlagen feiert man nicht“ gegen ein Gedenken am 8. Mai sträubte, hält das noch immer für ein probates Mittel politischer Schadensbegrenzung.

Die Rechten, wo immer sie auftauchen, können bekämpft werden. Sie können bekämpft werden durch Widerworte gegen rechte Hetze in Schulen oder am Arbeitsplatz, durch konkreten Gegenwind für rechte Funktionäre im Alltag, die Entsorgung rassistischer Propaganda, ansprechende Aktionen breit vernetzter Antifa-Strukturen oder die Teilnahme bei entschlossenen Protesten gegen Rechts. Nicht in der Spaltung in genehme und „extreme“ AntifaschistInnen, nicht durch nette Worten oder Diskussionen auf Augenhöhe kann das faschistische Lager zerschlagen werden, sondern durch den gemeinsamen Kampf von Arbeitern, Gewerkschaftern, Demokraten, Kommunisten und Frauen. Ihr gemeinsamer Kampf ist unsere antifaschistische Perspektive!

Die antifaschistische Perspektive bieten heißt: Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Gründungserklärung der Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

Hiermit geben wir die Gründung der Antifaschistischen Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr bekannt.
Ausschlaggebend für unsere Entscheidung zu diesem Schritt ist vor allem der Mangel an entsprechenden Strukturen in unserer Umgebung. Neben diversen Aktionen, die sich vor allem an der jeweiligen absehbaren Wirkung sowie der Vermittelbarkeit nach außen orientieren, und einer Bündnispolitik auf dem Land streben wir auch die Vernetzung mit städtischen antifaschistischen Gruppen und die Einbindung in den bundesweiten Kampf gegen Faschismus an.

Die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit liegen also im organisierten antifaschistischen Kampf und der Mobilisierung neuer Kräfte. Weil wir die verschiedenen Ausprägungen des Faschismus als terroristischen Teil bürgerlicher Herrschaft begreifen, kann diese Form politischer Zusammenarbeit langfristig nur ein Teilbereich revolutionärer Tätigkeit bleiben.

Unser Antifaschismus ist antikapitalistisch und will Reaktionäre von der Straße verdrängen, deren Ideologie dekonstruieren und sie aus den Bereichen, in denen demagogisch um eine faschistische Massenbasis gerungen werden soll, heraushalten, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter sich ohne Rückschläge organisieren und sich gefährdete Minderheiten frei entfalten können. Die genaue Kenntnis unserer Umgebung, die nicht nur auf eine Analyse der ökonomischen Gegebenheiten vor Ort beschränkt ist, gilt uns als dringen des Erfordernis für eine von Erfolg gekrönten Praxis. Dass ein organisierter Antifaschismus unsere Perspektive ist, möchten wir mit dem Schwur von Buchenwald bekräftigen:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: WIR SCHWÖREN!“

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Die vollständige Gründungserklärung könnt ihr hier herunterladen:

Die Antifaschistische Aktion Aufbauen!